Verbot der Warenvernichtung: Neue Regeln für Textilien und Schuhe ab Juli 2026
Die EU-Kommission konkretisiert das Verbot der Warenvernichtung für Textilien. Neue Regeln definieren ab Juli 2026 klare Ausnahmen für Unternehmen.
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Schlagwort: Recht & Gesetz
Rechtliche Rahmenbedingungen für Betreiber von Onlineshops.
Bundeskabinett verabschiedet Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Das Bundeskabinett hat das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung beschlossen. Der Fokus liegt auf Zuständigkeiten und einer staatsfernen Medienaufsicht.
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Einigung in Brüssel: Zoll auf Pakete unter 150 Euro kommt endgültig
Die EU schafft die Freigrenze ab. Ein pauschaler Zoll auf Pakete unter 150 Euro wird fällig.
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Klage gegen dm: Streit um Arzneimittelverkauf vor dem Landgericht Karlsruhe
Eine neue Klage gegen dm beschäftigt das Landgericht Karlsruhe. Stein des Anstoßes ist der Online-Handel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln.
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TikTok Urteil zur Altersprüfung: Gericht rügt mangelnden Schutz von Minderjährigen
Das Landgericht Berlin fällt ein wichtiges TikTok Urteil zur Altersprüfung. Daten von Minderjährigen wurden ohne Einwilligung für Werbung genutzt. Die Details.
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Strategien gegen Hass und Hetze im Netz: Rechte und Gesetze
Neue Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz. Erfahren Sie, wie der Digital Services Act Nutzer schützt und welche Rolle Trusted Flagger dabei spielen.
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TikTok Verstoß gegen den DSA: Untersuchung zu Plattformdesign und Risikobewertung
TikTok Verstoß gegen den DSA: EU-Kommission stellt vorläufige Verstöße wegen suchterzeugendem Design und unzureichender Risikoprüfung fest.
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