BKA Transparenzbericht: Statistik zu terroristischen Online-Inhalten veröffentlicht
BKA und Bundesnetzagentur veröffentlichen Zahlen für 2025. 245 Entfernungsanordnungen und 10.562 gelöschte terroristische Online-Inhalte dokumentiert.
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Schlagwort: Behörden
Regulatorische Rahmenbedingungen und behördliche Vorgaben im digitalen Handel.
Digitale Ermittlungsmaßnahmen: Bundesministerium der Justiz regelt Datenanalyse und Bildabgleich neu
Das BMJ plant neue digitale Ermittlungsmaßnahmen. Der Entwurf regelt den biometrischen Internetabgleich und die automatisierte Datenanalyse für die Polizei.
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Zerschlagung von LeakBase und Tycoon 2FA: 330 kriminelle Domains abgeschaltet
Europol meldet die Deaktivierung von LeakBase und Tycoon 2FA. 142.000 Nutzeridentitäten und 330 Domains weltweit durch Strafverfolgungsbehörden gesichert.
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Neues Designgesetz: Schutz vor Produktpiraterie wird ausgeweitet
Das neue Designgesetz modernisiert den Designschutz. Es umfasst Regeln gegen Produktpiraterie, Schutz für digitale Designs und 3D-Druck-Vorgaben.
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Bundeskabinett verabschiedet Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Das Bundeskabinett hat das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung beschlossen. Der Fokus liegt auf Zuständigkeiten und einer staatsfernen Medienaufsicht.
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Klage gegen dm: Streit um Arzneimittelverkauf vor dem Landgericht Karlsruhe
Eine neue Klage gegen dm beschäftigt das Landgericht Karlsruhe. Stein des Anstoßes ist der Online-Handel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln.
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Bundeskartellamt untersagt Amazon die Kontrolle von Händlerpreisen und fordert 59 Millionen Euro
Das Bundeskartellamt untersagt Amazon Preiskontrollmechanismen wegen Wettbewerbsbehinderung. Händlerpreise dürfen nicht mehr pauschal gedeckelt werden.
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