BKA Transparenzbericht: Statistik zu terroristischen Online-Inhalten veröffentlicht
Terroristische Online-Inhalte stehen im Zentrum des aktuellen Transparenz- und Monitoringberichts, den die Bundesnetzagentur am 31. März 2026 für das vergangene Kalenderjahr vorgelegt hat. Der Bericht dokumentiert die behördlichen und unternehmerischen Maßnahmen zur Eindämmung extremistischer Propaganda im Internet auf Basis der europäischen TCO-Verordnung. Während die Zahl der formellen Entfernungsanordnungen durch das Bundeskriminalamt im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, zeigt die Statistik eine hohe Aktivität bei den proaktiven Löschungen durch die Hostingdiensteanbieter selbst.
📌 Auf einen Blick
Im Jahr 2025 wurden 245 formelle Entfernungsanordnungen durch das BKA erlassen, während Hostingdienste im Rahmen eigener Maßnahmen 10.562 terroristische Online-Inhalte entfernten. Es mussten keine Bußgeldverfahren durch die Bundesnetzagentur wegen Verstößen gegen die Löschfristen eingeleitet werden.

Rückgang der formellen Entfernungsanordnungen im Jahr 2025
Ein zentraler Aspekt des Berichts für das Jahr 2025 ist die Entwicklung der offiziellen Entfernungsanordnungen durch das Bundeskriminalamt. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 482 Fälle verzeichnet wurden, sank die Zahl der Anordnungen auf 245. Diese Halbierung der Fallzahlen wird von den Behörden auf eine Veränderung in der behördlichen Praxis und eine schnellere Reaktion der Hostingdiensteanbieter zurückgeführt. In der Praxis geht einer formellen Anordnung in der Regel ein weniger formelles Löschersuchen voraus. Da immer mehr Anbieter diesen Ersuchen unmittelbar nachkommen, wird der Erlass einer rechtsverbindlichen Entfernungsanordnung in vielen Fällen entbehrlich.
Gleichzeitig verzeichnete das Bundeskriminalamt eine Zunahme bei den grenzüberschreitenden Verfahren. Ausländische Behörden richteten im Berichtszeitraum 28 Entfernungsanordnungen gegen Hostingdienste mit Sitz in Deutschland. Dies entspricht einer Steigerung um 17 Fälle im Vergleich zum Jahr 2024. Die rechtliche Grundlage hierfür bietet die europäische TCO-Verordnung, die eine EU-weite Zusammenarbeit bei der Identifizierung und Entfernung strafrechtlich relevanter Inhalte ermöglicht. Die Bundesnetzagentur überwacht dabei, ob die betroffenen Unternehmen den Anordnungen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einer Stunde nachkommen. Für das Jahr 2025 wurde festgestellt, dass kein Anbieter diese Frist so massiv verletzte, dass die Einleitung eines Bußgeldverfahrens notwendig gewesen wäre.
Spezifische Maßnahmen und automatisierte Entfernungsprozesse
Neben den direkten Anordnungen durch staatliche Stellen sind Hostingdiensteanbieter dazu verpflichtet, eigene spezifische Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie für die Verbreitung terroristischer Inhalte missbraucht werden. Diese Maßnahmen dienen dazu, terroristische Online-Inhalte bereits im Vorfeld zu erkennen oder deren erneute Hochladung zu verhindern. Die Bundesnetzagentur ist für die Prüfung der Angemessenheit dieser Schutzvorkehrungen zuständig. Im Jahr 2025 führten diese unternehmensinternen Mechanismen zur Entfernung von insgesamt 10.562 Inhalten auf deutschen Plattformen.
Die Verordnung sieht vor, dass Nutzer, deren Inhalte entfernt wurden, über die Sperrung informiert werden müssen und die Möglichkeit zur Beschwerde haben. Im Jahr 2025 machten 42 Nutzer von diesem Recht Gebrauch und legten Widerspruch gegen die Entfernung ihrer Inhalte ein. Nach einer detaillierten Prüfung der Einzelfälle durch die Anbieter wurden in sieben Fällen die Inhalte wiederhergestellt, da die ursprüngliche Einstufung als terroristische Online-Inhalte nicht aufrechterhalten werden konnte. Dies verdeutlicht die Relevanz des Rechtsschutzmechanismus innerhalb der TCO-Verordnung, um die Balance zwischen Sicherheit und Meinungsfreiheit zu wahren.
Der gesetzliche Rahmen der TCO-Verordnung
Die am 7. Juni 2021 in Kraft getretene TCO-Verordnung bildet den rechtlichen Rahmen für die gesamteuropäische Strategie gegen den Missbrauch von Hostingdiensten für terroristische Zwecke. In Deutschland wird diese Verordnung durch das Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz ergänzt, welches die Zuständigkeiten klar zwischen dem BKA und der Bundesnetzagentur aufteilt. Während das BKA als zentrale Behörde für die Identifizierung terroristischer Inhalte und den Erlass von Anordnungen fungiert, übernimmt die Bundesnetzagentur die Rolle der Aufsichtsbehörde. Sie überwacht die Einhaltung der Pflichten durch die Unternehmen und sanktioniert Verstöße.
Ziel dieser Gesetzgebung ist es, die öffentliche Sicherheit innerhalb der Europäischen Union zu erhöhen, indem die Verfügbarkeit von Propagandamaterial, Anleitungen zu Straftaten und anderen terroristischen Inhalten im Netz minimiert wird. Die jährliche Berichtspflicht sorgt dabei für Transparenz über die Intensität der behördlichen Eingriffe und die Kooperationsbereitschaft der Privatwirtschaft.
Bedeutung der Transparenzberichte für die digitale Aufsicht
Die Veröffentlichung der Berichte durch die Bundesnetzagentur und das BKA dient der statistischen Erfassung und der Information der Öffentlichkeit. Die detaillierte Aufschlüsselung der Zahlen ermöglicht eine Bewertung der aktuellen Bedrohungslage im digitalen Raum sowie der Effektivität der gesetzlichen Instrumente. Für das Jahr 2025 zeigt sich, dass trotz einer hohen Anzahl an eigenständigen Löschungen durch die Anbieter die staatliche Aufsicht durch formelle Anordnungen weiterhin ein notwendiges Instrument bleibt, insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Die Berichte stehen ab sofort auf den Online-Portalen der beteiligten Behörden zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Faktenbox
| Terroristische Online-Inhalte in Deutschland | |
|---|---|
| Entfernungsanordnungen (BKA) | 245 Fälle |
| Entfernungsanordnungen (Vorjahr) | 482 Fälle |
| Ausländische Anordnungen in DE | 28 Fälle |
| Gelöschte Inhalte durch Firmen | 10.562 Inhalte |
| Beschwerden von Nutzern | 42 Fälle |
| Wiederhergestellte Inhalte | 7 Fälle |
| Bußgeldverfahren (BNetzA) | 0 Fälle |
