Recht & Regulierung

Aktuelle Nachrichten zu Gesetzen, Urteilen und regulatorischen Vorgaben für E-Commerce und Handel. Im Fokus stehen Verbraucherrecht, Produktsicherheit, Datenschutz, Plattformregulierung, EU-Vorgaben sowie neue Pflichten und rechtliche Änderungen für Händler und Marktplätze.

Schuldfrage beim Kauf von Plagiaten nicht eindeutig geklärt

Plagiate im Netz zu verkaufen ist gefährlich und wird auch dementsprechend geahndet. Immer öfter wird gefälschte Ware dann auch eher per Spam veräußert, als auf „öffentlichen“ Plattformen. Was aber ist, wenn ich als Käufer solcher Fälschungen erwischt werde? Die stellvertretende Leiterin der Zentralstelle gewerblicher Rechtsschutz beim deutschen Zoll, Petra Heininger, dazu: Für Deutschland ist ein […]

Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung

Ab dem 1. April 2008 gilt die „Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung“ des Bundesjustizministeriums. Lange erwartet und diskutiert, gibt es zeitgleich eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung für in Deutschland aktive Händler. Die bisherige Version der Muster-Widerrufsbelehrung, herausgegeben vom Bundesjustizministerium, stieß immer wieder auf Kritik, da einzelne juristische Feinheiten, vor allem im Hinblick auf den […]

PerfumeBay gibt im Rechtsstreit mit eBay auf

Im einem seit 2005 laufenden Rechtsstreit wehrte sich eBay gegen die Namensähnlichkeit der Webseite perfumebay.com, durch die eBay-Nutzer unter Umständen in die Irre geführt werden könnten. PerfumeBay hat letzten Endes den Kampf um seinen Markennamen und damit auch die Auseinandersetzungen mit eBay aufgegeben. Der Name der Webseite von Jacquelyn Tran wurde nun in „Beauty Encounter“ […]

Vereinigung der Professionellen eBay-Händler nun offen für alle PowerSeller

Die Vereinigung der Professionellen eBay-Händler (PeSA – Professional eBay Sellers Alliance) hat bekanntgegeben, dass sie ihre Richtlinien dahingehend erweitern werden, dass nun alle PowerSeller Mitglieder in der Vereinigung werden können. Die PeSA wurde im Jahr 2003 mit dem Namen „The eBay Elite group of powersellers“ geründet und ein Jahr später in PeSA umbenannt. Bisher war […]

Stellungnahme von eBay zum missbräuchlichen Einsatz von Schadsoftware in Artikelbeschreibungen

Eine Gruppe engagierter Internet-Nutzer, die sich die Aufklärung über Gefahren im Internet zum Ziel gesetzt hat, informiert derzeit die Medien über Schadsoftware, die – eingebunden in eine Artikelbeschreibung – für einen missbräuchlichen Zugriff auf eBay-Nutzerdaten verwendet werden kann. Technisch basiert diese Schadsoftware auf JavaScript und der Verwendung von Flash-Technologie und Cross-Site Scripting. eBay möchte zu […]

University of California bescheinigt PayPal höhere Sicherheit als der Bank of America

Schaut man sich in den verschiedenen eBay-Foren um, so findet man allerhand Beschwerden über die Sicherheit bei der Bezahlung mittels PayPal. Meistens geht dabei um geknackte PayPal -Accounts. Umso erstaunlicher ist eine Studie der University of California, die die 25 unsichersten Zahlsysteme in den USA ermittelt hat – PayPal gehört nicht dazu! Die Studie wurde […]

Betrogene eBay-Kunden werden entschädigt

Im Jahr 2007 trieb ein Betrüger auf dem australischen Online-Marktplatz eBay sein Unwesen. Dieser bot unter dem Namen „beachesaustralia“ mehr als 4.000 Reisen an die Goldküste Australiens an. Käufer erstanden Urlaubs-Gutscheine für verschiedene Queensland-Ressorts, bezahlten über einen Bank-Transfer und mussten am Urlaubsort feststellen, dass die vorab bezahlten Buchungen in der Wirklichkeit nicht bestanden. Gestern nun […]

Anwälte dürfen ihre Dienstleistungen im Netz zur Auktion anbieten

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem veröffentlichen Beschluss verkündet, dass Rechtsanwälte ihre Beratungsangebote im Internet versteigern dürfen. Der Klagende ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen auf dem Online-Marktplatz eBay an. Dabei ging es um zwei „Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen“ mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 €. Das 2. Angebot […]

Textilkennzeichnungsgesetz ist beim Online-Handel zu beachten

Beim Verkauf von Gegenständen im Internet muss eine Vielzahl von Gesetzen beachten, unter anderem auch das Textilkennzeichnungsgesetz. Das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) verpflichtet die Industrie und den Handel, so auch Online-Händler, den Kunden darüber zu informieren, aus welchen textilen Rohstoffmengen die angebotenen Gewebeerzeugnisse bestehen, die so genannte „Kennzeichnungspflicht“. Das Textilkennzeichnungsgesetz besteht aus 16 (!) Paragraphen. Was ist […]

PayPal führender Bezahldienst in Großbritannien

Die eBay-Tochter PayPal wächst weiterhin sehr stark. In Großbritannien nutzen 20 Millionen Menschen den Online-Bezahldienst, also mehr als ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung hat mittlerweile einen PayPal Acoount Das führende Marktforschungsunternehmen Nielsen Online bezeichnet PayPal als die meist besuchte Bezahldienst -Webseite, mit etwa 5 mal mehr Besuchern als der stärkste Konkurrent. Carl Olav Scheible, Direktor […]