Recht & Regulierung

Aktuelle Nachrichten zu Gesetzen, Urteilen und regulatorischen Vorgaben für E-Commerce und Handel. Im Fokus stehen Verbraucherrecht, Produktsicherheit, Datenschutz, Plattformregulierung, EU-Vorgaben sowie neue Pflichten und rechtliche Änderungen für Händler und Marktplätze.

Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor?

Auch wenn der Kleiderschrank überquillt und man seine private Markenbekleidung auf eBay anbietet, muss man unter Umständen mit einer Abmahnung der Markeninhaber rechnen. So geschehen bei einem 32-Jährigen, der Kleidung seiner Lieblingsmarke Abercombie&Fitch auf eBay verkaufte. Er erhielt ein Schreiben der Anwälte der Firma, die ihn darauf aufmerksam machten, dass er Parallelimporte verkaufe und damit […]

Geringwertige Wirtschaftsgüter 2008 – komplette Neuregelung durch Unternehmenssteuerreform

Der Begriff „geringwertiges Wirtschaftsgut“ ist vielen Unternehmern nur zu gut geläufig. Hierbei handelt es sich nach herkömmlicher Definition um ein Wirtschaftsgut, dessen Netto-Kaufpreis (für Unternehmer, die keine Vorsteuer geltend machen dürfen, der Bruttopreis) mehr als 60 Euro und weniger als 410 Euro betrug. Der Unternehmer konnte bei dem Erwerb dieser Wirtschaftsgüter wählen, ob er den […]

Abmahnungen: eBay-Händler wehrt sich erfolgreich gegen Verfahrenskosten

Dass es sich lohnen kann, gegen Abmahnungen vorzugehen, zeigt nachstehender Fall. In einem aktuellen Urteil des Kammergerichtes Berlin (Beschluss vom 25.01.2008 – Az. 5 W 371/07), konnte sich ein Lieferant von den zuvor aufgebürdeten Verfahrenskosten befreien und dass, obwohl üblicherweise der Abgemahnte die Verfahrenskosten bezahlen muss. Zuvor hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass ein eBay-Händler […]

Rechtmäßigkeit des Verkaufs von Fußball-Tickets

Nachdem schon mehrere Bundesliga-Vereine davor gewarnt haben, Eintrittskarten auf eBay zu ersteigern, hat auch die UEFA in ihren Statuten stehen, dass der nicht anerkannte Verkauf oder die Verlosung von Tickets verboten ist. Was heißt dies nun für Karten, die auf dem Online-Marktplatz für die kommende Fußball-EM angeboten werden? Fakt ist, wie immer sind die Karten […]

Vorsicht bei der Weiterleitung von signierten Dokumenten

Ein Anwalt musst sich vor dem Bundesverfassungsgericht darüber aufklären lassen, dass fast nur eigenhändige Signaturen rechtskräftig sind und, dass es durchaus kleine, aber feine Unterschiede gibt. Folgender Hintergrund zum Fall: Der Jurist wollte wegen einer zurückgewiesenen Klage Berufung einlegen. Daraufhin verfasste er ein Schriftstück an das zuständige Gericht. Er tat dies, sich auf einer Dienstreise […]

eBay nimmt die rauchfreie Zigarette aus dem Angebot

Nachdem das Rauchverbot nun in fast allen Bundesländern in Kraft getreten ist, gibt es jetzt als fragwürdige Alternative die E-Zigarette. Eine E-Zigarette ist ein Glimmstengel, die ihren Inhalt auf elektrischem Weg nur an den Raucher abgibt. Doch damit einher geht ein schwieriger Streitfall, der seit einigen Tagen auch die Ämter beschäftigt. Man raucht die E-Zigarette […]

Online-Angriffe vermehrt aus Asien und Afrika

Die IT-Sicherheitsspezialisten von F-Secure beobachten den geografischen Wandel der Internetkriminalität seit 1986. Dabei stellten sie Erstaunliches fest: Online-Angriffe werden demnächst zunehmend von Zentralamerika, Indien, China und Afrika aus organisiert. Insbesondere in Staaten der ehemaligen Sowjetunion wie Russland, Weißrussland und der Ukraine, aber auch Brasilien und China wird die Internetkriminalität zunehmen. Den Grund liefern die Forscher […]

Anspruch auf Kostenrückerstattung der Anwaltskosten bei ungerechtfertigten Abmahnungen

Abmahnungen sind ein leidiges Thema im Internet und viele Webseitenbetreiber sind schon einmal abgemahnt worden. Die Mehrheit der Abmahnungen sind in der Sache zumindest zum Teil berechtigt. Die Frage aber ist, was passiert, sollte eine Abmahnung wirklich einmal vollkommen unbegründet sein. Da man als juristischer Laie diese Problem nicht alleine aus der Welt schaffen kann, […]

eBay-Händler benötigen doch keine Information über das Zustandekommen des Vertrags

Nach einem neuen Urteil des Landgerichts (LG) Frankenthal vom 14.02.2008(Az. 2 HK.O 175/07). müssen eBay-Händler in ihren Angeboten nun doch nicht über das Zustandekommen des Vertrags und die Speicherung des Vertragstextes informieren. Allerdings ist Händlern vorerst doch noch zu empfehlen, entsprechende Hinweise in ihre eBay-Angebote zu übernehmen. Das aktuelle Urteil aus Frankenthal widerspricht einem Beschluss […]

Haftungsausschluss greift nicht bei falscher Produktbeschreibung

Nicht nur zur Erreichung einer hohen Kundenzufriedenheit sind detaillierte und wahrheitsgemäße Artikelbeschreibungen auf dem Online-Marktplatz eBay sehr wichtig. Wer bei eBay Waren anbietet, und dabei falsche Angaben über den Zustand des Erzeugnisses macht, der kann sich bei einer Beschwerde des Käufers nicht auf die Haftungsausschluss-Klausel berufen: § 444 BGB: „Auf eine Vereinbarung, durch welche die […]