Recht & Regulierung

Aktuelle Nachrichten zu Gesetzen, Urteilen und regulatorischen Vorgaben für E-Commerce und Handel. Im Fokus stehen Verbraucherrecht, Produktsicherheit, Datenschutz, Plattformregulierung, EU-Vorgaben sowie neue Pflichten und rechtliche Änderungen für Händler und Marktplätze.

eBay Indien „lockert“ die Regeln zur Präsentation von Dessous

Der indische Online-Marktplatz gab vor einigen Tagen eine Neuerung bekannt, die einen Westeuropäer eher schmunzeln lässt. Es geht um die Präsentation von Dessous auf den Artikelseiten und welche Richtlinien dabei beachtet werden müssen. Hier ein Auszug: Beschreibung Vergangenheit Änderung Dessous an einem menschlichen Modell nicht erlaubt erlaubt Dessous an einem menschlichen Modell (mit Markennamen) nicht […]

Vorsicht beim Passus: unfreie Rückgabe von bestellter Ware in der Widerrufsbelehrung

Wir berichteten ja bereits mehrfach über den Gebrauch der Klausel der „unfreien Retouren“ in der Widerrufsbelehrung, ein Thema sowohl für Verkäufer, als auch für Käufer, die versuchen ihre Rechte geltend zu machen. Oftmals findet man in der Widerrufsbelehrung von Online-Händlern den Passus, dass „nicht frankierte Retouren vom Händler nicht angenommen werden“. Mehrere Gerichtsurteile beschäftigten sich […]

Keine Pflichtangabe: Telefax-Nummer

Immer wieder bereitet die Muster-Widerrufsbelehrung Schwierigkeiten und bietet „professionellen“ Abmahnern die Möglichkeit Mitbewerber vor Gericht zu ziehen. In folgendem Fall ging es sich darum, ob ein Online-Shopbetreiber dazu verpflichtet ist einen Faxanschluss anzugeben. In der Muster-Widerrufsbelehrung heißt es, dass der Käufer die Vertragserklärung „ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, Email)“ rückgängig machen […]

Das Aus für Markenartikel bei eBay?

Auf eBay finden ja bekanntlich nicht nur Versteigerungen statt, mittlerweile bieten dort viele Händler auch neue Produkte für Festpreise zum Kauf an. Wie der Focus berichtet, dürfen Hersteller nun die Veräußerung ihrer Markenartikel untersagen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichtes Mannheim hervor(AZ.: 7 O 263/07). Die Begründung des Gerichtes: „Das Online-Auktionshaus kann nicht das […]

Privater Verkauf von Ausgrabungsfunden bei eBay ist strafbar

Raubgrabungen sind ein strafbarer Volkssport geworden. Dadurch, dass man mit preisgünstigen Metalldetektoren Gegenstände aus Metall, die bis zu einem Meter tief unter der Erde liegen, damit orten kann, machen sich viele Freizeit-Archäologen ans Werk. Der Archäologische Dienst des Kantons Bern (ADB) in der Schweiz ärgert sich darüber. Im Bernbiet haben die Forscher zirka 3.000 Fundstellen […]

Zentralrat der Juden lobt Zusammenarbeit mit eBay und geht gegen YouTube vor

Der Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer lobte in Hamburg die außerordentlich gute Zusammenarbeit mit dem Unternehmen eBay. Kramer sagte, dass die Betreiber die Internetplattform regelmäßig und gezielt nach extremistischen und gefährdenden Inhalten durchforsten. Im Gegenzug berichtete er, dass der Zentralrat der Juden Google vor Gericht bringen will. „Der Internet- Konzern macht sich mit seiner Tochter, der Videoplattform […]

Fälscherring dingfest gemacht

Bis zu 20 Jahren Haft drohen 4 Amerikanern, 2 Spaniern und einem Italiener, die über die Auktionsplattform eBay gefälschte Bilder veräußert haben. Die US-Polizei hat die sieben Personen des Fälscherringes bereits in Haft genommen. Kopien von Miro, Picasso, Warhol und Dali befanden sich in deren Besitz, von denen ein Teil über eBay schon veräußert worden […]

Bestellungen aus Übersee vorher genau prüfen

Bevor man sich auf dem amerikanischen Online-Marktplatz eBay, anderen Plattformen oder Internet-Shops in Übersee auf Schnäppchenjagd begibt, sollte man einiges bedenken, damit der Einkauf nicht zum teuren Schnäppchen wird. Der Dollar ist günstig wie nie und da liegt es nahe, Technik preiswert aus den USA einzuführen. Doch nur mit der Umrechnung des Dollarpreises in Euro […]

EM-Ticket-Verkauf – ein rechtsunsicherer Raum

Dem Ankauf von Fußball-Tickets für die Europameisterschaft widmet nun sogar die Financial Times einen Bericht. Sie schreibt, dass die UEFA vor dem EM-Ticket-Kauf im Internet warnt. Der Online-Marktplatz eBay hingegen sieht durch das eigene Sicherheitssystem keine Probleme. Fakt ist: „Wer sein Ticket für die EM über einen nicht anerkannten Händler erwirbt, riskiert, dass die Eintrittskarte […]

Britische Online-Seiten nicht rechtssicher

Eine aktuelle Untersuchung des „Office of Fair Trading“ (OFT) kommt zu dem Ergebnis, dass fast ein Drittel aller Angebote im britischen Online-Handel nicht der gültigen Rechtslage entsprechen. Das OFT hat für seine Analyse mehr als 500 Webseiten untersucht und dabei festgestellt, dass 31% der untersuchten Offerten hinsichtlich der Rückerstattungsbeträge bei Retouren eklatante Fehler aufweisen. Das […]