Recht & Regulierung

Aktuelle Nachrichten zu Gesetzen, Urteilen und regulatorischen Vorgaben für E-Commerce und Handel. Im Fokus stehen Verbraucherrecht, Produktsicherheit, Datenschutz, Plattformregulierung, EU-Vorgaben sowie neue Pflichten und rechtliche Änderungen für Händler und Marktplätze.

Anhörung in Washington wegen Militär-Artikeln auf eBay

Ermittler des US-Rechnungshofs hatten seit Anfang 2008 im Auftrag des US-Kongresses auf verschiedenen Online-Verkaufsplattformen nach Militärartikeln gesucht. Dabei stießen sie auf Angebote für Waffenteile und Ausrüstungsgegenstände wie Gasmasken, Nachtsichtgeräte und sogar Bauteilen von F-14-Kampfflugzeugen. Der Vorsitzende des „House of Representatives national security“ John Tierney, über die Angebote der Militär-Ausrüstung bei eBay und Craiglist: „Es gehört […]

Urteil zum Widerrufsrecht bei Verkauf „ausschließlich an Gewerbetreibende“

Das OLG Hamm (Aktenzeichen 4 U 197/07) hat Ende Februar diesen Jahres entschieden, dass auch dann ein Widerrufsrecht besteht, wenn Käufer schadhafte Hardware auf dem Online-Marktplatz eBay erwerben, auch wenn der Händler in seinen Geschäftsbedingungen darauf aufmerksam macht, er veräußere ausschließlich an Gewerbetreibende. Der Inhaber eines Rechenzentrums verkaufte auf der Online-Plattform eBay in regelmäßigen Abständen […]

eBay verschärft Sicherheitsmaßnahmen – Anruf bei Kontenzugriff von fremden PCs

Der Online-Marktplatz eBay hat eine deutliche Verstärkung seiner Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Zunächst wird das Unternehmen die Computer der Verkäufer registrieren. In einer Datenbank werden alle PCs, von denen aus ein Händler normalerweise seine eBay-Geschäfte tätigt, gespeichert. Ab Juni diesen Jahres beginnt eBay damit, die Händler danach zu überprüfen, ob sie von ihrem eigenen Computer oder einem […]

PayPal ergreift weitere Maßnahmen um die Sicherheit zu erhöhen

Der Online-Bezahldienst und Tochterunternehmen von eBay hat vor einigen Monaten eine erweiterte Anti-Phishing-Strategie eingeführt und laut Sophos ist seit dieser Zeit der Anteil an Phishing-Mails auf unter 10% abgesunken. PayPal selbst ist erstaunt über die positiven Wirkungen, die sie bislang erzielt haben. Diese durchaus zusagenden Erfahrungen will Paypal nun mit anderen Online-Unternehmen teilen und die […]

Betrüger Vladuz endlich gefasst

eBay dankte heute öffentlich der rumänischen Regierung, der Abteilung zur Verhinderung von Betrügereien, die in Kooperation mit den USA, den Cyber-Kriminellen Vladuz dingfest machen konnten. Vladuz hatte in der Vergangenheit sein Unwesen mit eBay-Nutzern getrieben und es war nur eine Frage der Zeit ihn zu finden. Der Sicherheitschef von eBay, Dave Cullinane dazu: „Wir sind […]

Politik fordert aktive Käuferbestätigung bei Onlineverkäufen

Im österreichischen Nationalrat wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ein Entschließungsantrag verabschiedet, wonach die Bundesregierung Österreichs ersucht wird, auf EU-Ebene dafür einzutreten, „dass ein online abgeschlossener Vertrag nur dann gültig wird, wenn dieser Vertragsabschluss mit einem Extra-Mail durch den Internetuser bestätigt wird“. Die Spezialisten des europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht (e-center) warnen […]

eBay CEO John Donahoe kommentiert Quartalszahlen

Nach den ersten Quartalszahlen in der Zeitrechnung nach Meg Whitman steht John Donahoe einigen Finanzexperten in einer Telefonkonferenz Rede und Antwort und erklärt seine Sichtweise der Q1-Zahlen 2008. Donahoe erklärt, dass die Einkommenszunahme in erster Linie durch das Markplatz-Geschäft, die Expansion von PayPal, Skype und dem weltweiten Kleinanzeigenmarkt erreicht wurde. Die Marktplatz-Einheit, bestehend aus eBay, […]

Dürfen Kundenretouren als Neuwaren verkauft werden?

Mit der Frage, ob zurückgesandte und vom Händler angenommene Retouren als neu weiterverkauft werden dürfen beschäftigte sich das Amtsgericht Rotenburg (AZ.: 5C350/07). In dem speziellen Fall ging es um ein Handy, das der Kunde schon mit seinen eigenen Daten bestückt hatte. Danach allerdings schickte er es an den Verkäufer zurück, dieser akzeptierte die Retoure im […]

BGH Verhandlung zur verbesserten Registrierung bei eBay

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe prüft momentan, inwieweit die Online-Plattform eBay einer Registrierung von betrügerischen Händlern unter dem Namen eines bereits erfassten Nutzers vorbeugen muss. Die Frage die sich dem Gericht stellt ist, mit welchen technischen Kontrollmaßnahmen das Unternehmen einen solchen Missbrauch verhindern muss. Das Gericht in der vergangenen Woche über die Klage eines Ingenieurs aus […]

Regierung von Indonesien kontrolliert den Internetzugang

Was in Deutschland nicht umsetzbar wäre, wird bald in Indonesien in Kraft getreten. Die indonesische Regierung hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das die Erzeugung und das Aufsuchen von „unmoralischen Inhalten“ in Internet restlos verbietet. Die britische Ausgabe der Financial Times berichtet, dass das aktuelle Gesetz vor allem darauf abzielt, pornografische Internetinhalte ausfindig und unschädlich zu […]