Digitale Ermittlungsmaßnahmen: Bundesregierung beschließt neue Befugnisse

Die Bundesregierung will Strafverfolgungsbehörden neue digitale Werkzeuge an die Hand geben. Ein beschlossener Gesetzentwurf soll den automatisierten biometrischen Online-Bildabgleich und die automatisierte Datenanalyse erstmals ausdrücklich in der Strafprozessordnung regeln. Der Anspruch: Ermittlungen sollen schneller werden. Der Streitpunkt: wie eng die Leitplanken tatsächlich sind.

Digitale Ermittlungsmaßnahmen sollen rechtlich geregelt werden

Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf eine Lücke im Strafverfahrensrecht. Bislang fehlt in Deutschland eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den automatisierten biometrischen Online-Bildabgleich. Wenn Ermittler ein Bild aus einem Strafverfahren mit öffentlich verfügbaren Darstellungen im Internet vergleichen wollen, geschieht dies bisher manuell. Das ist aufwendig, langsam und abhängig von der Arbeitskapazität einzelner Ermittler.

Künftig sollen Strafverfolgungsbehörden unter engen Voraussetzungen automatisiert prüfen dürfen, ob ein vorhandenes Bild etwa mit öffentlich zugänglichen Social-Media-Fotos oder anderen Internetdarstellungen übereinstimmt. Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sollen Digitale Ermittlungsmaßnahmen nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung oder schwerwiegenden Straftaten zulässig sein. Auch der Deutsche Richterbund bewertet den geplanten Rechtsrahmen grundsätzlich positiv, während Datenschutzbehörden vor einer zu weiten Auslegung warnen.

Biometrischer Online-Bildabgleich bleibt auf Einzelfälle begrenzt

Der geplante neue § 98d StPO soll den biometrischen Internetabgleich regeln. Erlaubt wäre der Einsatz demnach zur Aufklärung eines Sachverhalts, zur Feststellung der Identität oder zur Ermittlung des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten oder Zeugen. Voraussetzung ist der Verdacht einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung.

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Politisch sensibel ist vor allem die Frage, wo ein punktueller Abgleich endet und eine umfassende biometrische Suche im Netz beginnt. Der Entwurf zieht hier mehrere Grenzen. Ein Abgleich mit öffentlich verfügbaren Echtzeitdaten, etwa Webcam-Bildern, soll ausgeschlossen sein. Ebenso soll keine dauerhafte staatliche Bilddatenbank aufgebaut werden dürfen. Zulässig wäre nur ein sogenannter Ad-hoc-Bildabgleich im konkreten Strafverfahren.

Die Anordnung soll nicht automatisch erfolgen, sondern ausdrücklich im Einzelfall durch die Staatsanwaltschaft. Das klingt nach Kontrolle, ersetzt aber nicht die Debatte über die praktische Reichweite. Denn öffentlich verfügbar heißt im Internet nicht automatisch harmlos. Wer Bilder frei zugänglich ins Netz stellt, rechnet nicht zwingend damit, Teil einer biometrischen Ermittlungsroutine zu werden.

Automatisierte Datenanalyse soll Polizeidaten verknüpfen

Neben dem Online-Bildabgleich sieht der Entwurf neue Regeln für die automatisierte Datenanalyse vor. Strafverfolgungsbehörden sollen rechtmäßig gespeicherte Daten mit Recherche- und Analyseplattformen auswerten können. Praktisch geht es darum, bislang getrennte Datenbestände einfacher zu durchsuchen und Zusammenhänge zwischen Verfahren, Personen, Orten oder Ereignissen erkennbar zu machen.

Geregelt werden soll dies in einem neuen § 98e StPO. Die Hürde liegt höher als beim Bildabgleich: Der Einsatz soll nur bei Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden Straftat möglich sein. Damit orientiert sich der Entwurf an der Schwelle der Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO.

Die Bundesregierung betont, dass die Software vorhandene Daten nur aufbereiten und bereitstellen darf. Bewertungen und Entscheidungen sollen weiterhin ausschließlich durch Menschen erfolgen. Das ist eine wichtige Formulierung, aber auch eine juristische Sollbruchstelle. Denn wer entscheidet, welche Treffer angezeigt, priorisiert oder verknüpft werden, beeinflusst bereits den Blick auf ein Verfahren. Auch eine Software, die angeblich nur sortiert, kann Ermittlungen in eine Richtung schieben.

Sensible Daten bleiben teilweise ausgeschlossen

Der Entwurf enthält zusätzliche Schranken für besonders sensible Daten. Informationen aus Telekommunikationsüberwachungen sollen nur unter weiteren Voraussetzungen in die automatisierte Datenanalyse einbezogen werden dürfen. Daten aus Wohnraumüberwachungen und Onlinedurchsuchungen sollen dagegen gar nicht einfließen.

Diese Unterscheidung ist zentral, weil Digitale Ermittlungsmaßnahmen nicht nur technische Werkzeuge sind, sondern Machtinstrumente im Umgang mit personenbezogenen Daten. Je mehr Datenquellen verbunden werden, desto größer wird das Risiko, dass aus Einzelfakten ein umfassendes Profil entsteht. Genau hier liegt der Kern der politischen Auseinandersetzung: Effizienzgewinn für Ermittler auf der einen Seite, Risiko einer schleichenden Normalisierung datengetriebener Strafverfolgung auf der anderen.

Bundestag und Bundesrat müssen nun entscheiden

Der Gesetzentwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren. Bundestag und Bundesrat werden darüber beraten, ob die vorgesehenen Hürden ausreichen oder nachgeschärft werden müssen. Zu erwarten ist eine Debatte über Richtervorbehalte, Protokollierung, Löschungspflichten, Transparenz und die Frage, wie Betroffene nachträglich über Maßnahmen informiert werden.

Für die Strafverfolgung können Digitale Ermittlungsmaßnahmen ein nützliches Instrument sein, wenn schwere Straftaten aufgeklärt werden sollen. Für den Rechtsstaat sind sie zugleich ein Test. Denn moderne Ermittlungsarbeit darf nicht daran scheitern, dass Behörden technisch im Gestern festhängen. Sie darf aber auch nicht damit beginnen, dass jede neue Software automatisch zur neuen Befugnis wird.

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