Digitalpolitik im Fokus: eco bewertet die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2025
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 hat der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die digitalpolitischen Konzepte der im Bundestag vertretenen Parteien analysiert. Im Zentrum der Digitalpolitik stehen zentrale Themen wie der Ausbau digitaler Infrastrukturen, der Umgang mit Daten und Künstlicher Intelligenz sowie die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Ergebnisse zeigen: Es gibt vielversprechende Ansätze, doch eine koordinierte Gesamtstrategie fehlt.
Forderung nach einem Digitalministerium
Inhaltsverzeichnis
Der eco-Verband fordert ein Digitalministerium mit eigenem Budget und zentraler Verantwortung. Dieses Ministerium soll ressortübergreifende Kompetenzen erhalten, um die Digitalisierung in Deutschland effizient voranzutreiben. In den Wahlprogrammen der SPD, CDU und FDP finden sich entsprechende Pläne. Während die CDU einen umfassenden Ansatz verfolgt, legen SPD und FDP den Fokus auf die Verwaltungsdigitalisierung.
Cybersicherheit: Uneinigkeit über Vorratsdatenspeicherung
Die Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist ein zentraler Punkt fast aller Parteien. Ein Streitpunkt bleibt jedoch die Vorratsdatenspeicherung. Während die CDU/CSU für eine Wiedereinführung plädiert, lehnen die FDP, Grünen und Linken diese entschieden ab. eco spricht sich klar gegen Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle aus.
Künstliche Intelligenz: Innovation oder Regulierung?
Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) unterscheidet sich deutlich zwischen den Parteien. CDU und FDP setzen auf eine innovationsfreundliche Umsetzung des AI Acts und besseren Zugang zu Trainingsdaten. Die Grünen wollen den AI Act unbürokratisch umsetzen, prüfen aber eine Verschärfung des Urheberrechts. Die Linke fordert mehr Transparenz durch ein Open-Data-Gesetz, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Verbot von Verhaltensdaten plant, was rechtliche Konflikte mit der EU mit sich bringen könnte.
Übersicht: Parteienstandpunkte zur Digitalpolitik
| Thema | SPD | CDU/CSU | FDP | Grüne | Linke | BSW |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Digitalministerium | Fokus auf Verwaltungsdigitalisierung | Ganzheitlicher Ansatz | Fokus auf Verwaltungsdigitalisierung | Nicht explizit gefordert | Nicht explizit gefordert | Nicht explizit gefordert |
| Vorratsdatenspeicherung | Dagegen | Dafür | Dagegen | Dagegen | Dagegen | Dagegen |
| Cybersicherheit | Stärkung des BSI | Kooperation Bund & Länder | Stärkung des BSI | Stärkung des BSI | Stärkung des BSI | Kein klares Konzept |
| Künstliche Intelligenz | Rechtssicherer Umgang mit Daten | Innovationsfreundliche Umsetzung | Innovationsfreundliche Umsetzung | Unbürokratische Umsetzung, Prüfung Urheberrecht | Open-Data-Gesetz | Verbot von Verhaltensdaten |
eco-Veranstaltung: Netzpolitischer Parteiencheck am 11. Februar
Am 11. Februar 2025 findet die Veranstaltung „Wahl/Digital 2025: Netzpolitischer Parteiencheck“ statt. Dort diskutieren hochrangige Digitalpolitiker wie Saskia Esken (SPD), Franziska Brantner (Grüne) und Christian Lindner (FDP) über die Zukunft der deutschen Digitalpolitik. In interaktiven Fragerunden sollen die Konzepte und Strategien der Parteien kritisch beleuchtet werden. Die Veranstaltung ist kostenlos und bietet Experten sowie Interessierten eine Plattform für den Austausch.
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