Gesetz

Gesetze und gesetzliche Änderungen mit Auswirkungen auf Onlinehandel, Marktplätze, Händler und Verbraucher.

OLG Düsseldorf untersagt Asics Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Vertragshändler

Das Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Asics stelle für die Händler eine Wettbewerbsbeschränkung dar, erklärte der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen am OLG Düsseldorf. Den Händlern werde laut 1. Kartellsenat damit eine Werbe- und Absatzmöglichkeit vorenthalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat damit eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach ist das generelle Verbot […]

EuGH zu 0180-Rufnummer: Nur Anrufe zu Vertragsangelegenheiten nicht mehr über diese Nummer

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Rechtssache C-568/15) zu den 0180-Rufnummern gab es einige Irritationen zur Reichweite der Entscheidung. So wurde an einigen Stellen vermeldet, dass diese Rufnummerngasse zukünftig nicht mehr genutzt werden könne. „Dies ist nicht der Fall. Der EuGH hat lediglich eine Klarstellung hinsichtlich der Kosten für Anrufe von Verbrauchern vorgenommen, die […]

Internet-Rechtsschutz: Was Internet-Rechtsschutzversicherungen taugen

Gemobbte Schulkinder, bloßgestellte Arbeitskollegen, Internetkäufe, die sich als Mogelpackung herausstellen – so etwas kommt im Internet täglich vor. Internet-Rechtsschutzversicherungen versprechen, bei Ärger im Netz einzuspringen. Aber helfen sie wirklich? Die Stiftung Warentest hat sich drei in Deutschland verfügbare Spezialpolicen angesehen und empfiehlt den ganz normalen Rechtsschutz für on- und offline, nachzulesen in der April-Ausgabe von […]

Ankaufplattformen verpflichten sich zu mehr Transparenz

Acht Prozent der Internetnutzer ab 18 Jahren haben bereits gebrauchte Gegenstände wie Elektroartikel oder Bekleidung auf einer Ankaufplattform verkauft. 40 Prozent der Nutzer geben jedoch an, dass der am Ende ausgezahlte Preis schon mindestens einmal niedriger ausfiel, als der zuerst auf der Plattform genannte. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage* der Verbraucherzentralen hervor. Verbraucherbeschwerden aufgrund intransparenter […]

Handyversicherungen: Verbraucher erhalten bei Diebstahl meistens kein Geld

Besitzer einer Handyversicherung können bei einem Diebstahl nur äußerst selten auf eine Kostenerstattung des Versicherers hoffen, warnen die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Hamburg. Grund sind die hohen Anforderungen der Versicherer daran, wie Verbraucher ihr Handy bei sich tragen müssen. Eine für Deutschland repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Marktwächters Finanzen hat ergeben, dass 77 Prozent aller befragten […]

UPS testet Truck mit beweglichem Dach für Drohnen-Zustellungen

Viele Online-Händler und Logistik-Dienstleister experimentieren derzeit mit Drohnen. In wenigen Jahren sollen sie mehr und mehr bei Paket-Zustellungen zum Einsatz kommen. Um gut gerüstet zu sein, entwickeln nicht wenige Branchen-Akteure neue Lösungen. Zu ihnen gehört auch das US-amerikanische Unternehmen UPS, das bei der Auslieferung von Sendungen Trucks und Drohnen kombinieren will. Um konkurrenzfähig zu bleiben, […]

Urteil: Domaininhaber haftet für irreführende Werbung

2016 mahnte das Marktwächterteam des Verbraucherzentrale Bundesverbands die Payplus GmbH wegen fragwürdiger Werbung im Internet ab. Zuvor warnte bereits die Verbraucherzentrale Brandenburg öffentlich vor dem auffälligen Anbieter. Hintergrund war, dass Verbrauchern auf einer Webseite mit Nahrungsergänzungsmitteln bei Bestellung eines Testpakets des Produkts Slimsticks ein Bluetooth Fitnessband gratis versprochen wurde. Dass das Fitnessarmband nur dann ausgeliefert […]

Marktwächter mahnen Ticketbörse Viagogo wegen fragwürdigem Internet-Auftritt und unklaren Preisen ab

Die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Bayern haben die Ticketbörse Viagogo abgemahnt. Die Verbraucherschützer kritisieren vor allem, dass das Unternehmen nicht als Ticketbörse, sondern als offizielles Ticket-Verkaufsportal auftritt. Im Frühwarnnetzwerk des Marktwächters Digitale Welt liegen bereits Verbraucherbeschwerden aus acht Bundesländern vor. Wer über Viagogo Tickets für Fußballspiele, Konzerte oder andere Veranstaltungen sucht, bekommt den Eindruck, es handele […]

Verbraucherzentrale verklagt WhatsApp auf Datenlöschung und Unterlassung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Landgericht Berlin Klage gegen WhatsApp eingereicht. Aufgrund der seit vergangenem August geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen sammelt und speichert das Unternehmen aus Sicht des vzbv von Verbrauchern teils widerrechtlich Daten und gibt diese an Facebook weiter. Das geschieht unabhängig davon, ob sie einen Facebook-Account haben oder nicht. Besonders kritisch: […]

Klares Signal der Monopolkommission: Ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente schadet den Patienten

Medienberichten zufolge hat heute der Chef der Monopolkommission Pläne für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten erneut eine deutliche Absage erteilt. Einem Verbot stünden neben schwerwiegenden europa- und verfassungsrechtlichen auch wirtschaftspolitische und ökonomische Bedenken entgegen. Der Vorsitzende der Monopolkommission bringt es auf den Punkt: Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten würde den Wettbewerb […]