Gesetz

Gesetze und gesetzliche Änderungen mit Auswirkungen auf Onlinehandel, Marktplätze, Händler und Verbraucher.

Link zu Online-Streitschlichtungsplattform ist für Marktplatzbetreiber wie Amazon Pflicht

Das Oberlandesgericht Dresden stellt in seinem Grundsatzurteil zu einer EU-Verordnung in Fragen des Verbraucherschutzes klar, dass die Marktplatzbetreiber – hier Amazon – verpflichtet sind, einen Link zur Streitschlichtungsplattform der Europäischen Union (ODR) einzubauen und nicht der Marktplatzhändler. Es ist nicht sinnvoll, dies von den Marktplatzhändlern zu verlangen, weil die Verordnung bereits nach dem klaren Wortlaut […]

Archivierungsfristen: Diese Unterlagen dürfen ab Januar 2017 vernichtet werden

Pünktlich zum Jahresbeginn stehen viele Unternehmer wieder vor der Frage: Welche Unterlagen können eigentlich dem Reißwolf übergeben und welche Dateien unwiderruflich gelöscht werden? Grundsätzlich gilt, dass Geschäfts- oder Buchhaltungsunterlagen, egal ob elektronisch oder auf Papier, über einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt werden müssen. Die Aufbewahrungsfristen für Buchhaltungsunterlagen sind gesetzlich festgeschrieben und liegen zwischen 6 und 10 […]

7-Eleven hat in den USA einen Monat lang 77 Pakete per Drohne geliefert

Paketzusteller und Händler bemühen sich um eine schnelle Lieferung und experimentieren daher mit Drohnen. Erst kürzlich führte Amazon einen Test durch, allerdings nicht im Heimatland, sondern in Großbritannien. Die Supermarktkette 7-Eleven tat es dem Internetriesen gleich, setzte die unbemannten Fluggeräte aber in den USA ein. Die Kunden brauchten dabei nicht lange auf ihre Bestellungen zu […]

Staatliche Handelsbeschränkung – Bundesregierung will Kostensenkung bei Medikamenten verhindern

Europarecht bricht Bundesrecht: Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az. C-148/15) hat die Preisbindung von verschreibungspflichtigen (Rx-) Arzneimitteln für ausländische Versand-Apotheken aufgehoben. Der Aufschrei bei den stationären Apotheken in Deutschland ist groß ob der unerwarteten EU-Konkurrenz. Das schlägt Wellen bis nach Berlin. „Die Bundesregierung hat nun nichts Besseres zu tun, als der Pharmalobby beizupflichten […]

E-Commerce-Regulierung in China – was deutsche Händler wissen sollten

China wird für viele deutsche Online-Händler immer attraktiver, weshalb sie dort zunehmend Shops eröffnen. Doch so groß das Potential des Marktes ist, so schwach reguliert ist dort das E-Commerce. Das will die chinesische Regierung nun ändern und hat zu diesem Zweck einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Wer in der Volksrepublik Handel treiben möchte, sollte daher wissen, […]

Adventsaktion bei Janolaw: 20 % Nachlass auf alle janolaw Produkte

Bei Janolaw gibt es vom 11.12.- 17.12.2016 20 % Nachlass auf alle janolaw Produkte. Einfach die unten stehenden Gutscheinnummer ab sofort bei der Bestellung eingeben. Die Gutscheinnummer lautet: AFA1R6A9 Der Code ist bis zum 17.12.2016 gültig Vielleicht ist der AGB Service für Internet-, eBay und Amazon-Shops für Sie interessant! Dieser Service schützt Sie als Onlinehändler nicht nur vor Abmahnungen sondern beinhaltet auch vier Anrufe beim Anwalt rund […]

BMUB überrascht mit Bußgeldverschärfung bei Elektroaltgeräte Rücknahme (ElektroG)

Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des „Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ (ElektroG) beschlossen. Händlern, die Elektro- und Elektronik Altgeräte nicht zurücknehmen wollen, müssen nun mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen. Das ist für Onlinehändler eine zusätzliche Belastung. „Das Bundeskabinett hätte besser die Inhalte […]

Grenzüberschreitender Verkaufszwang für den Onlinehandel: Brüssel bedroht die Vertragsfreiheit

Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) hat heute zahlreiche Änderungsvorschläge betreffend den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zum sogenannten Geoblocking beschlossen. Die Entscheidung des Rates zu diesem Vorschlag soll Ende des Monats fallen. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) hatte bereits im Frühjahr massive Kritik an dem Verordnungsvorschlag geübt und weist nun […]

Die Deutsche Post will vermehrt elektrische Streetscooter für die Paketzustellung einsetzen

In einigen deutschen Städten können Passanten bereits jetzt beobachten, wie selbstfahrende Roboter die Paketzustellung erledigen. Solche Boten will jetzt auch die Deutsche Post einsetzen, um das kontinuierlich steigende Liefervolumen angemessen bewältigen zu können. Die kleinen „Streetscooter“ stehen schon bereit, jetzt wartet das Unternehmen nur noch darauf, dass auch die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen vorliegen. Immer mehr […]

Gründer aufgepasst: Angst vor Ämtern und Behörden ist unbegründet

Wer zum ersten Mal in der Situation ist, ein eigenes Unternehmen zu gründen, der steht einer ganzen Reihe von bürokratischen Hürden gegenüber. Viele frisch gebackene Unternehmer empfinden es als sehr belastend, mit Ämtern und Behörden zu tun haben zu müssen. Dabei verliert diese Herausforderung ihren Schrecken, sobald man sich nur ein bisschen näher damit beschäftigt. […]