Gesetz

Gesetze und gesetzliche Änderungen mit Auswirkungen auf Onlinehandel, Marktplätze, Händler und Verbraucher.

Verbraucherzentrale hat mit einer Abmahnung zahlreiche Vertragsbedingungen von Instagram beanstandet

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Verbraucherrechte von deutschen Nutzern der Foto- und Video-Plattform Instagram gestärkt. Mit einer Abmahnung wurden 18 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen sowie ein unvollständiges Impressum bemängelt. Das kalifornische Unternehmen zeigte sich einsichtig und gab die geforderte Unterlassungserklärung ab. Instagram muss sein Angebot bis zum Jahresende überarbeiten. „Unternehmen, die in Deutschland […]

Wieder auf dem Vormarsch? Prepaid Sim-Karten ohne Vertrag

Der Ruf der Prepaid-Telefonie war lange Zeit wenig ansprechend. Umständlich erschien die Idee, erst einmal Geld auf die Karte laden zu müssen, um überhaupt telefonieren zu können. Hinzu kamen Einschränkungen in der Nutzung. Die Betonung liegt jedoch auch dem kleinen Wörtchen war, denn mittlerweile hat sich die Prepaid Sim-Karte mächtig gemausert und lockt mit attraktiven […]

Revisionssicheres Aufbewahren von Dokumenten

Die elektronische Archivierung von Dokumenten ist im Zuge der Digitalisierung in den meisten kaufmännischen Unternehmen schon längst eine etablierte Methode. Mithilfe von bestimmten Dokumentenmanagementsystemen lassen sich alle wichtigen Unterlagen einfach, schnell und sicher aufbewahren. Doch auch bei der elektronischen Archivierung gibt es gesetzliche Vorgaben, die Unternehmen zu beachten haben. Hierbei spielt der Begriff Revisionssicherheit eine […]

Verbraucherorientierte Marktbeobachtung wird weiter staatlich gefördert

Die Projekte Marktwächter Digitale Welt und Marktwächter Finanzen werden bis Ende 2019 mit einer Summe von jeweils fünf Millionen Euro jährlich weiter gefördert. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bewilligte Verlängerungsanträge des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Seit Start der Marktwächter im März 2015 konnten zwei Frühwarnnetzwerke aufgebaut und über 18.000 auffällige Meldungen von Verbrauchern […]

Neue Regelungen für Paintball und Softair-Waffen bei eBay

eBay hat den Grundsatz zu Waffen, Waffenzubehör und rüstungsrelevanten Gütern geändert. Bisher waren Paintball-Markierer (auch bekannt als „Gotcha“) sowie Softair- und Blowback-Waffen auf dem eBay-Marktplatz verboten. Aufgrund der Änderung dürfen gewerbliche Verkäufer diese Waffen nun unter bestimmten Voraussetzungen anbieten. Die gewerblichen Verkäufer müssen insbesondere folgende Bestimmungen einhalten: Die Geschossbewegungsenergie darf 7,5 Joule nicht übersteigen. Die Waffen müssen […]

BVOH-Podiumsdiskussion: Klares Bekenntnis der Parteien zu Mittelstand und Wettbewerb im Onlinehandel

Auf dem Tag des Onlinehandels diskutierten die Bundestagskandidaten Thomas Heilmann (CDU), Daniela Kluckert (FDP) und Lisa Paus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) mit Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverband Onlinehandel e. V. (BVOH). Alle Parteien unterstützen den Digitalen Wandel und sehen in ihm ein großes Potenzial für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Problematisch sei noch die Umsetzung. […]

Warum Online-Apotheken beliebt sind und wie man sie sicher nutzen kann

Traditionelle Apotheken stecken in der Krise, denn ihnen blüht auf Dauer das Schicksal, das bereits die Buchhändler getroffen hat. Da die Digitalisierung den Online-Einkauf immer einfacher macht, ist die Zahl der Apotheken bereits auf den niedrigsten Stand seit Jahren gesunken. In einigen Dörfern steht bereits keine einzige Apotheke mehr zur Verfügung. Viele Kunden scheuen noch […]

HTTPS wird zunehmend verpflichtender Standard: Abmahnungen bei fehlendem Datenschutz

Daten sind längst zum Unternehmenswert geworden: Wer sie speichert und richtig verarbeitet, kann mit ihrer Hilfe werben und seine Gewinne steigern. Diese Relevanzsteigerung hat aber eine Konsequenz zur Folge: Wer Daten will, muss sie auch schützen. Selbst wer keinen Online-Shop, sondern lediglich eine Info-Site mit Kontaktformular unterhält, ist in der Pflicht, dem Datenschutz einen hohen […]

Klarna für Sofort Überweisung mit Stellungnahme zum Fall Start.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. Juli 2017 entschieden, dass das Portal für Pauschalreisen www.start.de neben der Zahlungsart Sofort Überweisung auch andere kostenlose Zahlverfahren anbieten muss. Es hebt damit das Urteil des OLG Frankfurt vom September 2016 auf, das start.de zugestanden hatte, Sofort Überweisung auf ihrem Portal als einzige kostenlose Zahlungsmethode zur Verfügung zu stellen. […]

Selbstständigkeit – Privat- und Geschäftskonto besser trennen

Viele Onlineshop-Betreiber fragen sich, ob sie ihr Privat- und Geschäftskonto zusammenlegen oder trennen sollten. Zwar ist die Trennung von Privat- und Geschäftskonto bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften nicht gesetzlich vorgeschrieben, jedoch macht diese Trennung bei Selbstständigen sehr viel Sinn. Schließlich hat dies auch Auswirkungen zum Beispiel bei der Steuererklärung oder für den Nachweis von Buchungen. Die […]