PPWR: EU-Ausschuss will kleine Händler bei Bevollmächtigten entlasten

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 5. Oktober 2026 für eine begrenzte Entlastung kleiner grenzüberschreitender Unternehmen bei der erweiterten Herstellerverantwortung gestimmt. Die geplante Änderung betrifft EPR Bevollmächtigte in anderen EU-Staaten. Für Händler entsteht daraus jedoch noch keine nutzbare Ausnahme.

EPR Bevollmächtigte bleiben vorerst Pflicht

Die Abstimmung betrifft zwei getrennte Gesetzgebungsverfahren. Das erste umfasst Verpackungen nach der europäischen Verpackungsverordnung PPWR sowie Batterien. Das zweite betrifft Textilien und Schuhe, Elektro- und Elektronikgeräte sowie bestimmte Einwegkunststoffprodukte. Für grenzüberschreitend tätige Händler sind diese Regeln relevant, wenn sie nach dem jeweiligen Rechtsakt als Hersteller gelten. Das kann auch Unternehmen treffen, die Waren nicht selbst produzieren, sondern verpackte Produkte erstmals in einem anderen Mitgliedstaat bereitstellen. EPR Bevollmächtigte übernehmen dabei je nach Rechtsakt und nationaler Ausgestaltung Aufgaben wie Registrierung, Meldung und Beitragsabwicklung.

Die öffentlichen Verfahrensakten des Europäischen Parlaments verzeichnen für beide Vorhaben eine Ausschussabstimmung am 5. Oktober. Der angenommene Ausschussbericht und die detaillierten Abstimmungsergebnisse waren am 9. Oktober allerdings noch nicht veröffentlicht. Die bisherige Aussage zum Inhalt stützt sich deshalb auf den vor der Abstimmung veröffentlichten Berichtsentwurf und auf eine Mitteilung des Handelsverbands EuroCommerce. Die offizielle Verfahrensakte zur Entlastung bei Verpackungen und Batterien führt den Vorgang weiterhin als laufendes Verfahren.

Entlastung bedeutet keine Befreiung von EPR

Die vorgesehene Änderung ist schmaler, als der Begriff EPR-Entlastung zunächst vermuten lässt. Sie soll nur die Pflicht lockern, in jedem Absatzstaat einen Bevollmächtigten zu bestellen. Nationale Registrierungen, Mengenmeldungen, Systembeteiligungen und Umweltbeiträge würden dadurch nicht entfallen. Auch Nachweise gegenüber Marktplätzen blieben relevant.

Gerade diese Unterscheidung ist für Händler entscheidend. Die Kosten für EPR Bevollmächtigte können einen kleinen Auslandsmarkt unwirtschaftlich machen. Die übrige Bürokratie verschwindet mit dem Vertreter aber nicht. Über die praktischen Folgen der national fragmentierten Systeme hat onlinemarktplatz.de bereits im Beitrag über die Hürden im Cross-Border-Commerce berichtet.

Die Ausgangslage ist seit dem Anwendungsbeginn der PPWR am 12. August 2026 besonders sichtbar. Mehrere kleinere Händler haben Lieferländer reduziert oder den EU-Auslandsversand eingestellt. Die dokumentierten PPWR-Versandstopps bei Onlinehändlern zeigen, dass länderspezifische Fixkosten auch bei vorhandener Nachfrage zum Rückzug aus einem Markt führen können.

Begünstigt wären nur kleine Unternehmen mit Sitz in der EU

Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission sah eine Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht bis zum 1. Januar 2035 für in der EU ansässige Unternehmen vor. Der parlamentarische Berichtsentwurf begrenzt die Erleichterung dagegen auf Kleinst- und Kleinunternehmen. Nach der üblichen EU-Definition beschäftigen kleine Unternehmen weniger als 50 Personen und erzielen höchstens 10 Millionen Euro Jahresumsatz oder weisen höchstens 10 Millionen Euro Bilanzsumme aus. Bei verbundenen Unternehmen können weitere Unternehmensdaten einzubeziehen sein.

Unternehmen aus Drittstaaten sollen von der Erleichterung nicht profitieren. Händler aus Großbritannien, der Schweiz, den USA oder China könnten sich deshalb nicht auf die geplante Lockerung berufen. Für sie sollen EPR Bevollmächtigte weiterhin die rechtliche Verbindung zu Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat sichern. Diese Abgrenzung soll verhindern, dass die Durchsetzung gegenüber Anbietern ohne Niederlassung in der EU zusätzlich geschwächt wird.

Auch für begünstigte EU-Unternehmen wäre die Aussetzung voraussichtlich nur vorübergehend. Der vorliegende Parlamentsentwurf verbindet ihr Ende mit einer künftigen horizontalen Reform der erweiterten Herstellerverantwortung durch den geplanten Circular Economy Act, spätestens jedoch mit dem 1. Januar 2035. Ob diese Regelung unverändert in die endgültige Parlamentsposition gelangt, lässt sich erst nach Veröffentlichung des angenommenen Ausschussberichts sicher beurteilen.

Der Rat hat noch kein Verhandlungsmandat

Vor einer Änderung des geltenden Rechts muss das Plenum des Europäischen Parlaments seine Position beschließen. Als unverbindlicher Termin für die erste Lesung ist derzeit der 19. Oktober 2026 eingetragen. Anschließend wäre weiterhin eine Einigung mit dem Rat erforderlich.

Gerade dort liegt die größere Hürde. Die Mitgliedstaaten hatten ihre Beratungen über die beiden Vorschläge im Juni 2026 wegen erheblicher Vorbehalte eingestellt. Ende September verständigten sie sich lediglich darauf, eine gezielte Lösung für die Belastung kleiner Verpackungshersteller zu prüfen. Ein Mandat für Verhandlungen über die beiden EPR-Vorhaben liegt damit noch nicht vor.

Die parlamentarische Abstimmung ist deshalb ein politisches Signal, aber keine Rechtsänderung. Wer bestehende Verträge mit EPR Bevollmächtigten allein aufgrund des Ausschussvotums kündigt, riskiert eine Compliance-Lücke. Die geltenden Registrierungs- und Beteiligungspflichten sollten weiterhin für jedes Absatzland geprüft werden. Einen Überblick über die praktischen Anforderungen bietet auch der Beitrag zum Verpackungsgesetz im grenzüberschreitenden Onlinehandel.

Entscheidend ist der endgültige Gesetzestext

Für kleine Händler kann der Verzicht auf zusätzliche EPR Bevollmächtigte einen spürbaren Kostenblock beseitigen. Er löst aber nicht das Grundproblem aus nationalen Registern, unterschiedlichen Meldeterminen und getrennten Entsorgungssystemen. Aus einem Flickenteppich würde damit zunächst nur ein einzelner Faden gezogen.

Bis Parlament und Rat einen gemeinsamen Text beschlossen haben und dieser in Kraft getreten ist, bleibt die bisherige Rechtslage maßgeblich. Händler sollten deshalb weder EPR Bevollmächtigte abbestellen noch ausgesetzte Lieferländer allein auf Grundlage der Ausschussentscheidung wieder freischalten.

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