EU-Kartellverfahren gegen Google wegen KI: Kommission startet Untersuchung

Die Europäische Kommission hat offiziell eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Technologiekonzern Google eingeleitet. Im Zentrum der Ermittlungen steht die Frage, ob das Unternehmen gegen die Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union verstoßen hat. Konkret geht es dabei um die Art und Weise, wie Google Online-Inhalte von Verlegern sowie von Nutzern der Videoplattform YouTube für Zwecke der Künstlichen Intelligenz (KI) verwendet. Das EU-Kartellverfahren gegen Google soll klären, ob der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um sich unfaire Vorteile bei der Entwicklung generativer KI-Modelle zu verschaffen.

Die Wettbewerbshüter in Brüssel befürchten, dass Google durch seine Praktiken den Wettbewerb verzerren könnte. Der Vorwurf lautet, dass Google den Erstellern von Inhalten Bedingungen auferlegt, die diese benachteiligen, während sich der Konzern selbst einen privilegierten Zugang zu Daten sichert. Dies würde Entwickler konkurrierender KI-Modelle erheblich benachteiligen und den Innovationswettbewerb in Europa behindern. Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang, betonte in diesem Zusammenhang, dass Fortschritt nicht auf Kosten der Grundsätze gehen dürfe, die das Herzstück der europäischen Gesellschaft bildeten. Eine freie Gesellschaft stütze sich auf vielfältige Medien und einen fairen Zugang zu Informationen.

Hintergründe zum EU-Kartellverfahren gegen Google wegen KI

Die Untersuchung konzentriert sich auf mehrere spezifische Bedenken der Kommission. Ein Hauptaugenmerk liegt auf der Nutzung von Inhalten sogenannter Web-Publisher. Google nutzt diese Inhalte, um seine generativen KI-gestützten Dienste, namentlich die „KI-Übersichten“ (AI Overviews) und den „KI-Modus“ (AI Mode), auf den Suchergebnisseiten anzubieten. Die „KI-Übersichten“ zeigen den Nutzern direkt über den organischen Suchergebnissen eine von künstlicher Intelligenz generierte Zusammenfassung als Antwort auf eine Suchanfrage an. Der „KI-Modus“ hingegen fungiert als eine Art Such-Tab, der ähnlich wie ein Chatbot agiert und Anfragen in einem konversationellen Stil beantwortet.

Das Problem, welches das EU-Kartellverfahren gegen Google beleuchten soll, liegt in der fehlenden Vergütung und den mangelnden Wahlmöglichkeiten für die Verleger. Die Kommission vermutet, dass die Erstellung dieser KI-Antworten auf den Inhalten der Web-Publisher basiert, ohne dass diese dafür angemessen entschädigt werden. Schwerwiegender ist der Verdacht, dass Verleger keine reale Möglichkeit haben, dieser Nutzung zu widersprechen, ohne dabei ihre Sichtbarkeit in der Google-Suche zu riskieren. Da viele Verleger wirtschaftlich stark vom Traffic der Google-Suche abhängig sind, können sie es sich faktisch nicht leisten, den Zugang dazu zu verlieren, was einer Zwangssituation gleichkommen könnte.

YouTube-Inhalte im Fokus der Wettbewerbshüter

Ein weiterer zentraler Aspekt der Untersuchung betrifft die Video-Plattform YouTube, die ebenfalls zum Google-Konzern gehört. Die Kommission prüft, ob Google seine Position nutzt, um YouTube-Inhalte für das Training der eigenen generativen KI-Modelle zu verwenden, ohne die Urheber korrekt einzubinden. Inhaltsersteller, die Videos auf YouTube hochladen, sind verpflichtet, Google die Erlaubnis zur Datennutzung für verschiedene Zwecke zu erteilen, worunter auch das Training von KI-Modellen fällt.

Im Rahmen des EU-Kartellverfahren gegen Google wird kritisiert, dass Google die YouTube-Creator für diese spezifische Nutzung nicht vergütet. Zudem haben die Ersteller keine Möglichkeit, ihre Videos auf der Plattform hochzuladen und gleichzeitig die Nutzung ihrer Daten für das KI-Training durch Google zu untersagen. Es herrscht hier ein „Friss-oder-stirb“-Prinzip: Wer YouTube nutzen will, muss seine Daten für Googles KI bereitstellen. Gleichzeitig verhindern die Richtlinien von YouTube, dass konkurrierende Entwickler von KI-Modellen auf diese Inhalte zugreifen können, um ihre eigenen Systeme zu trainieren. Dies könnte eine klare Benachteiligung des Wettbewerbs darstellen, da Google sich exklusiven Zugang zu einer riesigen Datenmenge sichert.

Rechtliche Grundlagen der Untersuchung

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, läge ein Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vor. Dieser Artikel verbietet den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung innerhalb des Binnenmarktes. Ebenso würde dies gegen Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen. Die Einleitung des Verfahrens ist ein formaler Schritt, der es der Kommission ermöglicht, den Fall priorisiert und eingehend zu prüfen.

Das EU-Kartellverfahren gegen Google hat zudem verfahrensrechtliche Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten. Nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung 1/2003 entzieht die Eröffnung des Verfahrens durch die Kommission den nationalen Wettbewerbsbehörden die Zuständigkeit, das EU-Wettbewerbsrecht auf denselben Sachverhalt anzuwenden. Auch nationale Gerichte sind angehalten, keine Entscheidungen zu treffen, die einem möglichen Beschluss der Kommission in diesem Verfahren zuwiderlaufen würden. Dies bündelt die Untersuchungskompetenz in Brüssel und sorgt für eine einheitliche Rechtsanwendung im gesamten europäischen Raum.

Bedeutung für die digitale Wirtschaft

Es gibt für den Abschluss einer solchen kartellrechtlichen Untersuchung keine gesetzlich festgelegte Frist. Die Dauer des Verfahrens hängt von diversen Faktoren ab, darunter die Komplexität des Falles, der Umfang der kooperativen Zusammenarbeit des betroffenen Unternehmens mit der Kommission sowie die Ausübung der Verteidigungsrechte durch Google. Die Eröffnung der Untersuchung greift dem endgültigen Ergebnis nicht vor; sie signalisiert jedoch, dass die Bedenken der Kommission schwerwiegend genug sind, um eine vertiefte Prüfung zu rechtfertigen.

Für die europäische Digitalwirtschaft ist das EU-Kartellverfahren gegen Google von richtungsweisender Bedeutung. Es wird definieren, wie das Gleichgewicht zwischen der Förderung von KI-Innovationen und dem Schutz von Urheberrechten sowie dem fairen Wettbewerb in Zukunft aussehen wird. Die Kommission hat sowohl Google als auch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten über die Verfahrenseinleitung informiert. Weitere Informationen werden im öffentlichen Register der Kommission unter der Fallnummer AT.40983 zugänglich gemacht.

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