EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google – Trump droht mit Gegenmaßnahmen

Die EU-Kommission hat eine Milliardenstrafe gegen Google in Höhe von 2,95 Milliarden Euro verhängt. Grund ist der Vorwurf, dass der US-Konzern seine marktbeherrschende Stellung im Online-Werbegeschäft missbraucht hat. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Strafe als „sehr unfair“ und drohte der EU offen mit Gegenmaßnahmen, darunter möglichen neuen Zöllen auf europäische Produkte.

Wettbewerbsverstöße im Werbegeschäft

Nach Angaben der EU-Wettbewerbshüter hat Google seit 2014 systematisch seine dominante Position auf dem Markt für Online-Werbung ausgenutzt. Der Konzern soll eigene Online-Werbedienste bevorzugt und dadurch konkurrierende Anbieter benachteiligt haben. Konkret entsteht laut Kommission ein Interessenkonflikt in Googles Geschäftsmodell: Das Unternehmen verkauft einerseits selbst Werbeflächen und vermittelt andererseits zwischen Werbetreibenden und Website-Betreibern. Über seinen eigenen Marktplatz für Anzeigen habe Google dabei seine Adtech-Dienste wie die Werbebörse AdX stets begünstigt und hohe Gebühren durchgesetzt. Damit verstieß Google gegen EU-Kartellrecht (Artikel 102 AEUV), das den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbietet.

Die Brüsseler Behörde ordnete an, dass Google diese Selbstbevorzugung unverzüglich einstellen muss. Der Internet-Riese hat nun 60 Tage Zeit, der EU-Kommission seine Maßnahmen zur Anpassung des Werbegeschäfts vorzulegen. Kommt Google den Auflagen nicht nach, könnten weitere Schritte folgen – bis hin zu einer möglichen Zerschlagung von Konzernteilen, wie Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera andeutete.

Google will Strafe anfechten

Google zeigte sich enttäuscht und kündigte umgehend an, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Die zuständige Google-Managerin nannte die EU-Entscheidung „falsch“ und die Geldstrafe ungerechtfertigt, weil die verlangten Änderungen vielen europäischen Unternehmen schaden würden. Der Konzern will Berufung vor Gericht einlegen, um das Bußgeld anzufechten. Bereits in früheren Fällen hatte Google EU-Kartellstrafen vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten – teils mit langwierigen Prozessen, die sich über Jahre hinzogen.

Trump droht mit Gegenmaßnahmen

Die neue Milliardenstrafe gegen Google belastet auch die transatlantischen Beziehungen. US-Präsident Trump reagierte prompt und äußerst kritisch: Die EU-Strafe von knapp 3 Milliarden Euro sei „sehr unfair“ und gefährde amerikanische Investitionen sowie Arbeitsplätze, schrieb Trump auf seinem Netzwerk Truth Social. Er drohte, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, das zu höheren Strafzöllen oder Importbeschränkungen gegen die EU führen könnte. Washington wirft Brüssel schon länger eine gezielte Benachteiligung amerikanischer Tech-Konzerne vor. Es ist daher unklar, ob das EU-Bußgeld politische Vergeltungsmaßnahmen der USA nach sich ziehen wird.

Europa zeigt sich jedoch entschlossen: Man werde nicht nachgeben, so die Reaktion aus Brüssel. EU-Vertreter betonen, dass die Durchsetzung von Wettbewerbsregeln notwendig sei, um fairen Wettbewerb und gleiche Marktbedingungen sicherzustellen – auch gegenüber dominanten US-Firmen. Die Milliardenstrafe gegen Google dürfte somit als nächstes Kapitel in dem sich verschärfenden Konflikt um die Regulierung der Digitalwirtschaft dienen.

Bereits vierte Milliardenstrafe gegen Google

Die EU-Kommission hat Google in den vergangenen Jahren schon mehrfach wegen Wettbewerbsverstößen zur Kasse gebeten. Vier große Kartellstrafen summieren sich nun auf rund 11,7 Milliarden Euro. Zuvor mussten die Kalifornier bereits 2017 (2,42 Mrd. € wegen Google Shopping), 2018 (4,34 Mrd. € wegen Android-Regeln) und 2019 (1,49 Mrd. € wegen AdSense-Verstößen) Milliardenstrafen zahlen. Mit der aktuellen Geldbuße im Werbegeschäft erhöht die EU den Druck weiter. Sollte Google erneut keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen umsetzen, könnten Europas Wettbewerbshüter in Zukunft noch drastischere Schritte prüfen.