Accountsperren und Deepfake-Strafen: Details zum Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf für das Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig adressiert damit Strafbarkeitslücken bei KI-generierten Inhalten und Cyberstalking. Der Entwurf sieht neben neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch auch weitreichende Befugnisse für Betroffene vor, um gegen anonyme Täter und Plattformen vorzugehen.

Neue Straftatbestände im Strafgesetzbuch

Der Kern des Vorhabens liegt in der Erweiterung des Strafgesetzbuchs (StGB). Das Gesetz gegen digitale Gewalt reagiert auf die technische Entwicklung der letzten Jahre, in denen die Erstellung täuschend echter Bildaufnahmen mittels künstlicher Intelligenz zum Massenphänomen wurde. Mit dem neuen § 184k StGB soll die Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen sanktioniert werden. Dies umfasst künftig nicht nur reale Aufnahmen, sondern explizit auch computergenerierte Inhalte wie pornographische Deepfakes. Bisherige Regelungen stießen hier oft an Grenzen, wenn keine realen Fotos als Grundlage dienten.

Zusätzlich wird mit § 201b StGB ein Tatbestand geschaffen, der das Zugänglichmachen von Deepfakes unter Strafe stellt, sofern diese dem Ansehen einer Person erheblich schaden können. Hier geht es nicht um die reine Erstellung, sondern um die Verbreitung von Inhalten, die eine Person beispielsweise fälschlich bei Straftaten zeigen. Dass satirische Darstellungen ausgenommen bleiben, unterstreicht die schwierige Abgrenzung zwischen Persönlichkeitsschutz und Kunstfreiheit. Ein dritter Punkt betrifft das Cyberstalking: Der neue § 202e StGB soll die unbefugte Überwachung durch technische Mittel, wie etwa GPS-Tracker, erfassen und damit eine Schutzlücke schließen, die in der analogen Welt längst geregelt war.

Erleichterte Rechtsdurchsetzung und Plattformpflichten

Ein zentrales Problem bei digitaler Gewalt bleibt die Anonymität der Täter. Das Gesetz gegen digitale Gewalt sieht hierfür ein neues Auskunftsverfahren vor. Betroffene sollen einfacher die Identität von Rechtsverletzern feststellen können, indem sie Ansprüche gegen Online-Plattformen und Internetzugangsanbieter geltend machen. Damit das Verfahren nicht an der schnellen Löschung von Log-Daten scheitert, führt der Entwurf beweissichernde Anordnungen ein. Gerichte können Plattformen verpflichten, Daten vorab zu sichern.

Besonders tiefgreifend ist die Einführung zeitweiliger Accountsperren. Wenn Nutzer wiederholt schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen begehen, können Betroffene gerichtlich erwirken, dass der entsprechende Account vorübergehend stummgeschaltet wird. Dass der Rechtsstaat hier eingreift, markiert einen Paradigmenwechsel: Nicht mehr nur der einzelne Post steht im Fokus, sondern das Werkzeug der Verbreitung selbst. Kritiker werden hier genau prüfen, ob diese Form der Sperrung die Grenze zur Zensur tangiert oder ein notwendiges Übel darstellt, um digitale Gewalt effektiv einzudämmen.

Kritik an der späten Reaktion des Gesetzgebers

Obwohl das Gesetz gegen digitale Gewalt wichtige Reformen anstößt, bleibt ein fader Beigeschmack hinsichtlich des Zeitpunkts. Deepfakes und Cyberstalking sind keine neuen Phänomene des Jahres 2026, sondern seit fast einem Jahrzehnt technischer Alltag. Die Justiz hinkt der digitalen Realität massiv hinterher. Dass nun erst im Rahmen des Koalitionsvertrags dieser Legislaturperiode gehandelt wird, verdeutlicht die Trägheit gesetzgeberischer Prozesse gegenüber technologischen Sprüngen.

Zudem stellt der geplante Richtervorbehalt bei Auskunftsansprüchen eine Hürde dar. In einem ohnehin überlasteten Justizsystem könnten schnelle Verfahren zur bloßen Theorie verkommen. Betroffene benötigen Schutz in Echtzeit, nicht erst nach monatelangen juristischen Prüfungen. Dennoch bietet der Entwurf, der unter bmj.de im Volltext einsehbar ist, zumindest eine rechtliche Handhabe, die über das bisherige Schulterzucken der Behörden hinausgeht.

Stellungnahmen und weiteres Verfahren

Mit der Versendung des Entwurfs an Länder und Verbände beginnt nun die Phase der öffentlichen Konsultation. Bis zum 22. Mai 2026 haben interessierte Kreise Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Es ist zu erwarten, dass insbesondere IT-Verbände und Bürgerrechtsorganisationen die Verhältnismäßigkeit der Accountsperren und die Anforderungen an die Datenbevorratung zur Beweissicherung kritisch hinterfragen werden. Das Gesetz gegen digitale Gewalt muss den Spagat zwischen effektivem Opferschutz und der Wahrung von Kommunikationsfreiheiten meistern, bevor es in den Bundestag eingebracht wird.

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