Kammergericht Berlin stoppt Login-Hürde beim Kündigungsbutton

Kündigungsbutton ohne Login – Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Kündigungsformular im Internet nicht durch eine vorgeschaltete Login-Abfrage erschwert werden darf. Das Urteil vom 12. November 2025 (Az. 5 U 6/25, nicht rechtskräftig) betrifft einen internationalen Streaming-Dienst und schafft neue Klarheit zur Auslegung von § 312k BGB. Zentral ist die Frage, ob Anbieter die Nutzung des gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbuttons durch Login-Barrieren erschweren dürfen. Das Verfahren gilt als wichtiger Orientierungspunkt für digitale Vertragskündigungen und verstärkt die Relevanz des Themas Kündigungsbutton ohne Login.

Kündigungsbutton ohne Login - Urteil 2025
Kündigungsbutton ohne Login – Urteil 2025

Hintergrund: Anforderungen an den Kündigungsbutton

Seit der Reform des Verbraucherschutzrechts müssen Unternehmen digitale Vertragskündigungen über einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton ermöglichen. Dieser soll ohne Umwege zu einer direkt ausfüllbaren Bestätigungsseite führen, auf der Kunden ihre Daten eintragen und die Kündigung absenden können. Der Streaming-Dienst, der im Mittelpunkt des Verfahrens stand, hatte einen Button eingerichtet, der allerdings zunächst zu einem Login-Fenster führte. Erst nach Eingabe von E-Mail-Adresse oder Telefonnummer und Passwort öffnete sich die eigentliche Kündigungsseite.

Die Wettbewerbszentrale argumentierte, dass diese Gestaltung gegen § 312k BGB verstoße, da der Gesetzgeber ausdrücklich eine unmittelbare Zugänglichkeit der Kündigungsfunktion verlangt. Damit rückte das Thema Kündigungsbutton ohne Login in den Mittelpunkt der rechtlichen Bewertung.

Zentrale Frage: Darf ein Login vor der Kündigung stehen?

Im Verfahren musste das Kammergericht klären, ob das Abfragen von Login-Daten eine unzulässige Hürde darstellt. Der Streaming-Dienst führte an, dass eine Passwortabfrage notwendig sei, um die Identität des Kunden zweifelsfrei zu bestimmen. Ohne diese Sicherheit könne es zu missbräuchlichen Kündigungen kommen.

Das Kammergericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Richter betonten, dass der Gesetzgeber bewusst eine besonders einfache und direkte Form der Kündigung schaffen wollte. Die Eingabe von Zugangsdaten könne den Vorgang verlangsamen, erschweren oder im ungünstigsten Fall sogar verhindern, etwa wenn Passwörter vergessen worden sind. Gerade dies solle durch § 312k BGB ausgeschlossen werden.

Stattdessen reichten laut Urteil Informationen aus, die Kunden jederzeit verfügbar haben – insbesondere Name und Anschrift. Das Erfordernis eines Passworts sei daher eine unnötige Barriere.

Deutliche Positionierung des Gerichts

Das Kammergericht qualifizierte die Login-Maske als unzulässige Ausgestaltung des Kündigungsbuttons. Sie verhindere die vom Gesetz geforderte unmittelbare Zugänglichkeit der Bestätigungsseite. Damit stelle sie eine unzulässige Hürde dar, die der Zweckrichtung des Gesetzes widerspreche.

In der Begründung verwies das Gericht darauf, dass der Gesetzgeber Verbraucher entlasten und Kündigungen vereinfachen wollte. Der Vorgang dürfe nicht von technischen oder organisatorischen Zusatzschritten abhängen, die den Kündigungsprozess potenziell verzögern oder erschweren. Das Urteil stärkt damit die Auslegung des Begriffs Kündigungsbutton ohne Login in eindeutiger Weise.

Abweichende Einschätzung anderer Gerichte

Interessant ist, dass das OLG Nürnberg bereits im Jahr 2024 angedeutet hatte, dass in bestimmten Konstellationen ein vorgeschalteter Login zulässig sein könnte. Es handelte sich dabei jedoch nicht um ein Verfahren der Wettbewerbszentrale, und die Einschätzung blieb eher allgemein. Das Kammergericht widerspricht dieser Interpretation nun deutlich und positioniert sich strenger gegenüber Login-Masken.

Wegen dieser unterschiedlichen Auffassungen ließ das Kammergericht Revision zum Bundesgerichtshof zu. Damit könnte der BGH erstmals grundlegend entscheiden, ob ein Login im Zusammenhang mit dem Kündigungsbutton erlaubt sein kann – oder ob das Verbot vollständig gilt. Bis dahin empfiehlt die Wettbewerbszentrale ausdrücklich, auf Login-Abfragen im Zusammenhang mit dem Kündigungsbutton zu verzichten.

Bedeutung für die Praxis

Für Anbieter digitaler Abonnements hat das Urteil unmittelbare Relevanz. Wer weiterhin Login-Masken vorschaltet, riskiert Abmahnungen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Der Trend geht klar in Richtung maximaler Nutzerfreundlichkeit und rechtlich eindeutiger Kündigungswege.

Zugleich deutet das Verfahren darauf hin, dass sich die Rechtslage bald höchstrichterlich klären könnte. Bis dahin bleibt das Thema Kündigungsbutton ohne Login ein relevanter Orientierungspunkt für Unternehmen, Plattformen und digitale Dienstleister.

Faktenbox

Kündigungsbutton ohne Login
GerichtKammergericht Berlin, Urteil vom 12.11.2025 (5 U 6/25)
KernfrageZulässigkeit eines vorgeschalteten Logins vor einer Online-Kündigung
EntscheidungLogin ist unzulässig, da er die Kündigung erschwert
BegründungDirekter Zugang zur Bestätigungsseite nach § 312k BGB erforderlich
AusblickRevision zugelassen – mögliche Klärung durch den BGH

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