EU Data Act wird anwendbar: Ein neuer Rechtsrahmen für Datenzugang und Cloud-Verträge

Aktuell tritt mit dem EU Data Act ein neues Kapitel in der europäischen Datenökonomie in Kraft. Die Verordnung soll für mehr Fairness, Transparenz und Innovation sorgen, indem sie den Zugang zu Daten regelt, Wechselbarrieren im Cloud-Sektor abbaut und den rechtlichen Rahmen für Verträge über Datenverarbeitungsdienste neu ordnet.

Während das Gesetz bereits seit Anfang 2024 formal in Kraft ist, werden die entscheidenden Bestimmungen erst jetzt verbindlich anwendbar. Für Unternehmen, Verbraucher und öffentliche Stellen ergeben sich damit weitreichende neue Pflichten, aber auch Chancen.

Datenintensive Branchen im Fokus

Der Data Act wird besonders in Branchen Wirkung entfalten, in denen große Datenmengen entstehen und verarbeitet werden. Hierzu zählen insbesondere vier Sektoren, die exemplarisch zeigen, wie relevant der neue Rechtsrahmen für die europäische Wirtschaft sein wird.

In der Automobilindustrie spielt die zunehmende Vernetzung von Fahrzeugen eine zentrale Rolle. Moderne Autos erzeugen riesige Mengen an Daten, von Fahrverhalten über Motordiagnosen bis hin zu Navigationsinformationen.

Diese Daten sind sowohl für Hersteller als auch für Drittanbieter von Dienstleistungen interessant, etwa für Wartungsdienste oder Versicherungen. Der Data Act stellt sicher, dass auch die Fahrzeugnutzer selbst Zugriff auf diese Informationen haben und diese an Dritte weitergeben können.

Die Gesundheitswirtschaft gehört zu den am stärksten datengetriebenen Bereichen. Elektronische Patientenakten, Diagnosegeräte und Wearables sammeln sensible medizinische Daten, die für Forschung, personalisierte Therapien oder die Entwicklung neuer Medikamente genutzt werden können.

Durch den Data Act wird der Rahmen geschaffen, diese Daten unter Wahrung der Rechte der Patienten breiter nutzbar zu machen und zugleich Innovationen im Gesundheitswesen zu fördern.

Auch der Energiesektor profitiert von den neuen Regeln. Intelligente Stromzähler, Smart Grids und digitale Plattformen erzeugen Daten in bisher ungekanntem Umfang.

Diese Informationen sind entscheidend, um den Energieverbrauch effizienter zu steuern, erneuerbare Energien besser in das Netz einzubinden und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Data Act stärkt hier die Transparenz und eröffnet neue Möglichkeiten für Verbraucher und Anbieter.

Schließlich betrifft der Data Act auch die digitale Unterhaltungs- und Gaming-Branche. Besonders Online Casinos generieren und verarbeiten in Echtzeit große Datenmengen, etwa zu Spielverhalten, Zahlungsströmen oder Nutzerinteraktionen.

Dabei geht es nicht nur um Spielkomfort, sondern auch um regulatorische Anforderungen und die Sicherheit der Spieler. Da in diesem Bereich Echtgeld Gewinne möglich sind, ist ein klarer Rechtsrahmen für den Umgang mit Daten besonders wichtig.

Der Data Act schafft die Grundlage, um sowohl Anbietern als auch Spielern faire und transparente Bedingungen zu bieten.

Ziele und Hintergründe des Data Act

Das Hauptziel des Data Act besteht darin, das Potenzial von Daten als Wirtschaftsgut besser zu nutzen und den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt zu stärken. Bisher war es oft schwierig für Nutzerinnen und Nutzer, auf die von ihnen erzeugten Daten zuzugreifen oder diese an Dritte weiterzugeben.

Gleichzeitig sahen sich Unternehmen im Cloud-Bereich mit hohen Wechselkosten, langen Vertragsbindungen und fehlender Interoperabilität konfrontiert. Der Data Act setzt hier an und schafft Regeln, die den Datenmarkt offener und gerechter machen sollen.

Ein wesentlicher Aspekt ist die Förderung der Interoperabilität. Daten sollen nicht länger in Silos verharren, sondern portabel sein. Das soll Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, der vernetzten Industrie und des Internets der Dinge beschleunigen.

Gleichzeitig will die EU mit dem Data Act die technologische Souveränität stärken und verhindern, dass europäische Unternehmen in übermäßige Abhängigkeiten von einzelnen Cloud-Giganten geraten.

Wer vom Data Act betroffen ist

Die Verordnung betrifft eine große Bandbreite von Akteuren. Hersteller und Betreiber vernetzter Geräte wie Autos, Maschinen oder Smart-Home-Anwendungen müssen den Nutzern künftig Zugang zu den bei der Verwendung entstehenden Daten gewähren.

Cloud-Anbieter sind verpflichtet, Wechselmöglichkeiten zu schaffen und ihre Kunden transparent über technische Einschränkungen und Kosten zu informieren.

Unternehmen, die Daten von Dritten nutzen wollen, müssen sich ebenfalls an neue Regeln halten, insbesondere wenn sie diese Daten für Dienstleistungen oder Produkte weiterverarbeiten.

Auch öffentliche Stellen können in bestimmten Fällen Daten anfordern, etwa bei Notfällen oder zur Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben.

Neue Rechte für Nutzer von vernetzten Produkten

Ein Kernstück des Data Act ist das Recht auf Datenzugang. Wer ein vernetztes Produkt erwirbt oder nutzt, soll künftig Zugriff auf die durch dieses Produkt erzeugten Daten haben. Das gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen.

Darüber hinaus können Nutzer verlangen, dass die Daten an einen Dritten weitergegeben werden, beispielsweise an einen Reparaturdienst oder einen Anbieter ergänzender Dienstleistungen.

Damit wird die Grundlage geschaffen, dass Daten als Ressource breiter genutzt werden können, ohne dass die Kontrolle allein beim Hersteller verbleibt.

Für Unternehmen, die bisher auf exklusiven Datenzugriff gesetzt haben, bedeutet das einen tiefgreifenden Wandel. Sie müssen technische Schnittstellen bereitstellen und Prozesse einrichten, um den Datenzugang in angemessener Form zu ermöglichen.

Für Verbraucher wiederum eröffnet sich die Möglichkeit, ihre Daten für bessere Services oder günstigere Angebote einzusetzen.

Vertragskontrolle und Transparenzpflichten

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die vertraglichen Rahmenbedingungen. Der Data Act sieht eine Inhaltskontrolle für Verträge vor, die Regelungen zum Zugang, zur Nutzung oder zur Weitergabe von Daten enthalten. Unfaire Vertragsklauseln sollen verhindert werden.

Dazu gehört beispielsweise, dass ein Anbieter nicht einseitig bestimmen darf, welche Datenformate zur Verfügung stehen oder wie lange ein Wechsel zu einem anderen Anbieter dauert. Auch Haftungsfragen müssen künftig klar und fair geregelt sein.

Zusätzlich werden Cloud-Anbieter verpflichtet, ihre Kunden vor Vertragsabschluss umfassend zu informieren. Dazu zählen Angaben über technische Beschränkungen, verfügbare Datenformate, mögliche Kosten beim Wechsel und Details zu den Kündigungsbedingungen.

Ziel ist es, die Informationsasymmetrie zwischen großen Anbietern und kleineren Kunden zu verringern und faire Vertragsbedingungen durchzusetzen.

Cloud-Switching und Interoperabilität

Der Cloud-Sektor ist ein zentrales Anwendungsfeld des Data Act. Bislang war es für viele Unternehmen schwierig, den Anbieter zu wechseln, da Datenmigrationen komplex und teuer sind. Ab sofort müssen Cloud-Anbieter ihren Kunden Wechselmöglichkeiten einräumen.

Technische Schnittstellen, maschinenlesbare Formate und standardisierte Prozesse sollen den Umstieg erleichtern. Zudem gelten Vorgaben zu Kündigungsfristen und Übergangszeiten, sodass Kunden nicht mehr in langfristigen, starren Vertragsstrukturen gefangen sind.

Die Wechselkosten werden schrittweise reduziert. Zunächst dürfen Anbieter nur noch kostendeckende Gebühren verlangen, ab 2027 sollen sie ganz entfallen. Diese Regelung dürfte insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, die bisher von hohen Migrationskosten abgeschreckt wurden.

Schutz vor unrechtmäßigem Zugriff

Eine weitere Säule des Data Act ist der Schutz vor unrechtmäßigem Zugriff auf Daten aus Drittstaaten. Daten, die in der EU gespeichert sind, sollen nicht ohne Weiteres von ausländischen Behörden eingesehen werden können.

Unternehmen erhalten damit zusätzliche Rechtssicherheit, dass ihre nicht personenbezogenen Daten auch gegenüber internationalen Begehrlichkeiten geschützt sind. Dies stärkt das Vertrauen in europäische Cloud- und Dateninfrastrukturen.

Anforderungen an Unternehmen

Für Unternehmen bedeutet der Stichtag im September 2025, dass sie umfangreiche Vorbereitungen treffen müssen. Dies betrifft insbesondere die technische Infrastruktur, die Vertragsgestaltung und die internen Prozesse.

Die wichtigsten Handlungsfelder lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• • Analyse der bestehenden Datenflüsse und Identifizierung relevanter Daten
  • Anpassung von Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Implementierung von Schnittstellen und Exportfunktionen für Daten
  • Sicherstellung der Interoperabilität mit gängigen Standards
  • Schulung von Mitarbeitern und Aufbau von Compliance-Strukturen
  • Einrichtung von Prozessen für behördliche Datenanfragen

Mit diesen Maßnahmen schaffen Unternehmen die Grundlage, um die Anforderungen des Data Act zu erfüllen und gleichzeitig neue Geschäftschancen zu nutzen.

Ein Ausblick in die Zukunft

Der EU Data Act ist ein Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Er markiert einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Daten und stellt sicher, dass diese Ressource nicht nur wenigen großen Akteuren vorbehalten bleibt.

Am Ende wird sein Erfolg davon abhängen, wie konsequent er umgesetzt und überwacht wird, doch eine grundlegende Veränderung ist Programm.