Zollreform: EU-Mitgliedstaaten erzielen Einigung zur Modernisierung des Zollsystems
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf eine gemeinsame Position zur geplanten Zollreform verständigt. Damit ist der Weg für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament frei, das bereits im März 2023 seine Haltung festgelegt hatte. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung des Rats als wichtigen Schritt zur umfassenden Reform der EU-Zollunion.
Reaktion auf globalen Wandel und wachsenden Onlinehandel
Inhaltsverzeichnis
Die Zollreform soll auf aktuelle Herausforderungen wie den zunehmenden elektronischen Handel, insbesondere über asiatische Plattformen, sowie auf globale Handelsveränderungen reagieren. Im Mittelpunkt steht die Modernisierung der Zollverfahren, die engere Zusammenarbeit der nationalen Zollbehörden und die effizientere Kontrolle von Import- und Exportwaren. Besonders der Onlinehandel wird stärker in den Fokus genommen, um fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz zu gewährleisten.
Einführung einer zentralen EU-Zolldatenplattform
Ein zentraler Bestandteil der Zollreform ist die Schaffung der EU-Zollbehörde (EUCA) und einer neuen digitalen EU-Zolldatenplattform. Unternehmen sollen künftig ihre Zollinformationen gebündelt über ein zentrales Portal einreichen können. Mehrfachübermittlungen für unterschiedliche Sendungen entfallen. Durch den Ersatz bisher fragmentierter IT-Systeme verspricht sich die EU eine jährliche Einsparung von rund zwei Milliarden Euro. Die Digitalisierung der Verfahren soll die Zollabwicklung beschleunigen, den bürokratischen Aufwand reduzieren und die technologische Weiterentwicklung der Zollunion fördern.
Bürokratieabbau und stärkere Kontrolle
Die Zollreform zielt auch auf eine effizientere Durchsetzung von EU-Vorschriften in Bereichen wie Produktsicherheit, Umweltstandards und Verbraucherschutz ab. Gleichzeitig wird die Erhebung von Zöllen und Abgaben vereinheitlicht und verbessert – ein Vorteil sowohl für den EU-Haushalt als auch für die nationalen Haushalte. Die Reform soll den europäischen Binnenmarkt schützen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen an den Außengrenzen sorgen.
Kritik an geplanter Gebühr für Kleinsendungen
Trotz der weitgehenden Zustimmung regt sich auch Kritik. Besonders umstritten ist die geplante Bearbeitungsgebühr für Kleinsendungen aus Drittstaaten. Laut Stellungnahme von Alien Mulyk, Geschäftsführerin Public Affairs Europa & Internationales, könnten diese Gebühren auch reguläre Handelsmodelle benachteiligen. Händler, die aus Nicht-EU-Ländern direkt an europäische Kunden liefern, würden durch die Maßnahme faktisch benachteiligt. Mulyk fordert, dass die Einnahmen aus solchen Gebühren zumindest direkt in die Stärkung der Zollbehörden und in den Schutz vor rechtswidrigen Produkten investiert werden.
Hintergrund und Ausblick
Die EU-Kommission hatte am 17. Mai 2023 ihre Vorschläge zur umfassendsten Reform der Zollunion seit 1968 vorgelegt. Diese basieren unter anderem auf Empfehlungen der 2022 eingesetzten Expertengruppe zur Analyse der Herausforderungen im EU-Zollsystem. Mit der nun erreichten Einigung der Mitgliedstaaten kann die nächste Phase der Gesetzgebung beginnen. Die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission sollen zeitnah starten.
Die Zollreform gilt als zentrales Vorhaben zur Anpassung der EU-Zollunion an moderne Handelsrealitäten. Ob und wie schnell die ambitionierten Ziele umgesetzt werden können, wird nun maßgeblich vom Verlauf der Verhandlungen abhängen.
