Drohende Erosion im Datenschutzrecht: Vorstoß aus Bayern verhindern
Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Antrag für das Bundesratsplenum am 19. Oktober eingebracht, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich sein soll, Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) vor Gericht zu bringen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), fordert die Landesregierungen auf, den bayerischen Vorschlag bei […]
