Gesetz

Gesetze und gesetzliche Änderungen mit Auswirkungen auf Onlinehandel, Marktplätze, Händler und Verbraucher.

EU-weites Digital Wallet: Einigung zwischen EU-Parlamentariern und Rat

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben eine historische Einigung über ein EU-weites digitales Identitätssystem erzielt. Dieses Digital Wallet ermöglicht sichere Online-Identifizierung und -Authentifizierung ohne Drittanbieter. Datenschutz und Vertrauen stehen im Mittelpunkt.

UPDATE – Deutsche Gerichte kippen einseitige Preiserhöhungen von Netflix und Spotify

Preiserhöhungen von Netflix und Spotify: Das Berliner Kammergericht hat entschieden: Preisänderungen von Netflix und Spotify ohne Zustimmung der Kunden sind unzulässig. Die Urteile könnten zukünftige einseitige Preiserhöhungen durch Streaming-Dienste in Deutschland in Frage stellen. Die Berufungen der Unternehmen wurden abgelehnt. Die Klauseln verstoßen gegen das Gebot der Reziprozität.

Welche Möglichkeiten gibt es, gegen eine Kündigung der Wohnung vorzugehen?

Mieter genießen in Deutschland einen umfassenden Schutz, um zumindest nicht kurzfristig in eine drohende Obdachlosigkeit zu geraten. Dennoch kommt es immer wieder zu einer Kündigung der Wohnung durch den Vermieter. Das kann viele Gründe haben, die teilweise durchaus berechtigt sind. Aber es gibt auch Möglichkeiten, gegen eine Wohnungskündigung vorzugehen. Zunächst kann es jedoch sinnvoll sein, […]

Digital Gipfel der Bundesregierung: Einzelhandel als Digitalbranche – Politik soll Innovationen fördern und nicht durch Überregulierung verhindern

Der Handelsverband Deutschland (HDE) betont die Bedeutung digitaler Technologien im Einzelhandel und fordert gezielte Regulierung auf dem Digital Gipfel der Bundesregierung. Der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp betont die Chancen der Digitalisierung für den Handel und die Rolle künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig plädiert er für faire und sachliche Regeln, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Black Friday: Rabatte die keine sind

Schon weit vor dem offiziellen deutschen “Black Friday” am 24. November versprechen vor allem Online-Anbieter wieder satte Rabatte und rufen auf zur Schnäppchenjagd. Doch vermeintliche Rabatte halten oft nicht, was sie versprechen: Unverbindliche Preisempfehlungen werden als Streichpreis angegeben, um den Nachlass höher erscheinen zu lassen und das Ziel der Preisangabenverordnung zu umgehen. Ein weiteres Problem ist die Zunahme von Fakeshops.

Warum die Suche nach einem Rechtsanwalt im Ruhrgebiet wichtig ist

Es gibt viele Gründe, warum du einen Anwalt brauchst. Vielleicht startest du gerade ein neues Geschäft und benötigst juristischen Rat, oder du stehst vor einer komplexen juristischen Auseinandersetzung. Unabhängig vom Grund kann der richtige Anwalt entscheidend für den Erfolg deiner Unternehmung sein. Ein guter Anwalt kann dir dabei helfen, dich durch das komplexe Rechtssystem zu […]