Strafe gegen Meta: 25 Milliarden Dollar wegen Datenschutz

Die Strafe gegen Meta im Datenschutzverfahren von New Mexico beträgt 25 Milliarden US-Dollar. Richter Francis J. Mathew legte die Zahlung am 21. Oktober 2026 fest, nachdem eine Jury Millionen Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht festgestellt hatte. Der Fall betrifft irreführende Aussagen von Facebook zu persönlichen Daten und reicht über den Skandal um Cambridge Analytica hinaus. Meta kündigt eine Anfechtung an.

Facebooks Datenschutzversprechen vor Gericht

New Mexico hatte 2021 geklagt. Ausgangspunkt waren die Enthüllungen über Cambridge Analytica: Die britische Politikberatungsfirma hatte über eine Drittanbieter-App Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern erlangt. Der Fall machte deutlich, dass auch Informationen von Freunden der App-Nutzer betroffen sein konnten.

Die Justizbehörde des Bundesstaats erklärt in ihrer Mitteilung zum Datenschutzurteil gegen Facebook, das Verfahren habe insbesondere Angaben zur Datenverarbeitung und zum Zugriff Dritter untersucht. Nach dem Urteil betrafen die als rechtswidrig bewerteten Aussagen einen Zeitraum von Mai 2010 bis August 2021. Der Richter sieht darin systematische Irreführung über zentrale Geschäftspraktiken.

Wie sich die Strafe gegen Meta berechnet

Die Jury stellte insgesamt 43.899.725 vorsätzliche Verstöße fest. Für die Berechnung zog das Gericht 43.899.720 Verstöße gegen das Verbot unfairer oder irreführender Geschäftspraktiken heran. Fünf weitere Feststellungen betrafen besonders unfaire Geschäftspraktiken. Bei 5.000 Dollar pro Verstoß ergab sich zunächst ein Betrag von 219.498.600.000 Dollar.

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Im Entscheidungssatz reduzierte Mathew diesen Betrag auf 25 Milliarden Dollar. Eine konkrete Rechenformel für den Abschlag nennt der Urteilstenor nicht. Der Bundesstaat hatte zuvor zwischen 35 und 40 Milliarden Dollar verlangt. Meta hatte dagegen argumentiert, die Zahlung dürfe höchstens 3,45 Milliarden Dollar betragen.

Zur Strafe gegen Meta kommen laut Urteil 15 Prozent Zinsen jährlich bis zur vollständigen Zahlung. Bezogen auf den festgesetzten Betrag entspricht das rechnerisch 3,75 Milliarden Dollar pro Jahr ohne Zinseszins. Über zusätzliche gerichtliche Anordnungen zur Änderung von Geschäftspraktiken will das Gericht erst nach weiteren Stellungnahmen entscheiden.

Meta setzt auf eine Berufung

Meta widerspricht der Entscheidung. Chefjurist C. J. Mahoney erklärte gegenüber Medien, das Urteil und das Vorgehen des Generalstaatsanwalts machten Geschäfte in New Mexico nahezu unmöglich. Der Konzern erwarte einen Erfolg in der Berufung. In seinen Gerichtsunterlagen bestritt Meta nach Angaben von Reuters zudem, dass der Bundesstaat eine tatsächliche Irreführung einzelner Verbraucher nachgewiesen habe.

Damit bleibt offen, welcher Betrag am Ende Bestand hat. Die Strafe gegen Meta ist gerichtlich festgesetzt; eine abgeschlossene Zahlung lässt sich daraus nicht ableiten. Nach Angaben von Generalstaatsanwalt Raúl Torrez sollen die Einnahmen dem Schulsystem New Mexicos zugutekommen. Individuelle Entschädigungen für Facebook-Nutzer sind damit nicht gleichzusetzen.

Mehrere Verfahren mit unterschiedlichen Grundlagen

Bereits 2019 vereinbarte Facebook mit der US-Verbraucherschutzbehörde FTC eine Zahlung von fünf Milliarden Dollar. Dabei ging es um Vorwürfe, gegen eine frühere Datenschutzanordnung verstoßen und Nutzer über ihre Kontrollmöglichkeiten getäuscht zu haben. Auch der auf onlinemarktplatz.de dokumentierte Streit über einen Cambridge-Analytica-Vergleich von 725 Millionen Dollar gehört zur Vorgeschichte, ist aber ein anderes Verfahren.

Davon zu trennen sind ebenfalls die Kinderschutzentscheidungen in New Mexico über insgesamt 942 Millionen Dollar sowie europäische Datenschutzverfahren. Die irischen Bußgelder von 251 Millionen Euro gegen Meta betrafen etwa einen gesonderten Datenschutzvorfall und Verstöße gegen die DSGVO.

Datenschutzversprechen werden zum wirtschaftlichen Risiko

Für den Onlinehandel liegt die Bedeutung des Falls in der Verbindung zwischen Datenverarbeitung und Verbraucherschutz. Wer Nutzern Kontrolle über persönliche Informationen verspricht, muss dieses Versprechen an den tatsächlichen Zugriffsmöglichkeiten messen lassen. Die Strafe gegen Meta zeigt, welches finanzielle Gewicht die Vielzahl einzelner Verstöße in einem staatlichen Verfahren erhalten kann.

Neue Vorgaben für deutsche Werbekunden oder höhere Anzeigenpreise lassen sich aus dieser Entscheidung nicht ableiten. Entscheidend bleibt zunächst, ob Meta mit seiner angekündigten Anfechtung die rechtliche Bewertung, die Zahl der Verstöße oder die Höhe der Zahlung verändern kann.

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