Nur 65 Kontrollen pro Million: Verbände wollen Onlinehandel schärfer überwachen

DIHK und HDE wollen Vollzugsdefizite im Onlinehandel mit zehn kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen verringern. Im Mittelpunkt stehen spezialisierte Taskforces, mehr Kontrollen in Fulfillment-Centern und digitale Verfahren, mit denen Behörden bei Milliarden niedrigwertiger Einfuhren überhaupt noch handlungsfähig bleiben sollen.

📌 Auf einen Blick

2025 kamen fast sechs Milliarden niedrigwertige Einfuhrartikel in die EU, kontrolliert wurden im Durchschnitt nur 65 je Million. DIHK und HDE fordern deshalb risikobasierte Kontrollen, Länder-Taskforces, eine zentrale Meldestelle und eine konsequentere Nutzung bestehender EU-Instrumente.

Vollzugsdefizite im Onlinehandel: DIHK und HDE fordern Taskforces
Vollzugsdefizite im Onlinehandel: DIHK und HDE fordern Taskforces

Vollzugsdefizite im Onlinehandel bei sechs Milliarden Importartikeln

Das gemeinsame Impulspapier von DIHK und HDE zur Rechtsdurchsetzung setzt nicht bei neuen Produktvorschriften an. Die Verbände sehen das zentrale Problem vielmehr darin, dass vorhandene Regeln gegenüber Anbietern aus Drittstaaten nur lückenhaft durchgesetzt werden. Rechtstreue Händler im Binnenmarkt trügen die Kosten für Produktsicherheit, Kennzeichnung, Umweltpflichten und Steuern, während schwer erreichbare Anbieter Regelverstöße mit geringerem Risiko einkalkulieren könnten.

Die Größenordnung stützt diese Diagnose. Nach Angaben der EU-Kommission wurden 2025 rund 5,9 Milliarden niedrigwertige Einfuhrartikel in der EU erfasst. Die Zahl hat sich seit 2022 mehr als vervierfacht. Gleichzeitig sank die durchschnittliche Zahl der Zollinterventionen auf 65 je eine Million Artikel. Das entspricht 0,0065 Prozent. Die Vollzugsdefizite im Onlinehandel sind damit messbar, auch wenn die Quote Zollkontrollen beschreibt und nicht mit vollständigen Laborprüfungen auf Produktsicherheit gleichzusetzen ist.

Eine koordinierte EU-Aktion zeigt dennoch, warum reine Stichproben nicht ausreichen. Von 20.040 gezielt kontrollierten Spielzeugen und kleinen Elektrogeräten entsprachen 64 Prozent nicht den geprüften Vorschriften. Bei einer nochmals ausgewählten Laborstichprobe wurden 534 von 659 Produkten als nicht konform oder gefährlich eingestuft. Diese Auswahl war risikoorientiert und nicht repräsentativ für sämtliche Importe. Sie belegt konkrete Verstöße, aber keine allgemeine Mängelquote für den gesamten grenzüberschreitenden Onlinehandel.

Taskforces sollen fragmentierte Zuständigkeiten bündeln

Die Verbände schlagen vor, dass die Bundesländer spezialisierte Taskforces schaffen und Zuständigkeiten nach Plattformen, Unternehmen oder Warengruppen aufteilen. Bundesnetzagentur oder Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik könnten Schwerpunkte koordinieren. Hinzukommen soll eine zentrale digitale Meldestelle, die Hinweise von Unternehmen entgegennimmt, priorisiert und an die jeweils zuständige Stelle weiterleitet.

Der Vorschlag zielt auf ein praktisches Problem: Vollzugsdefizite im Onlinehandel entstehen auch durch verteilte Zuständigkeiten. Abhängig vom Verstoß können Marktüberwachung, Bundesnetzagentur, Verbraucherzentralen, Wettbewerbsverbände, Polizei oder Landesmedienanstalten zuständig sein. Wer einen Verstoß meldet, muss heute häufig erst den richtigen Behördenweg finden. Ein One-Stop-Shop könnte diese Reibungsverluste verringern. Offen bleibt jedoch, wer ihn betreiben soll, wie Hinweise rechtssicher priorisiert werden und welches Personal dafür bereitsteht.

Auch digitale Kontrollen sollen ausgebaut werden. Webcrawler können Onlineangebote auf fehlende Kennzeichnungen, Sicherheitsinformationen oder Angaben zu einem verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der EU prüfen. Wie wichtig vollständige Produktdaten bereits nach geltendem Recht sind, zeigt die Umsetzung der GPSR im Onlinehandel. Automatische Treffer ersetzen allerdings keine rechtliche Bewertung: Eine fehlende Angabe kann eindeutig sein, die Einstufung eines Produkts als gefährlich verlangt regelmäßig weitere Prüfung.

Fulfillment-Center und Testkäufe als Zugriffspunkte

Ein weiterer Schwerpunkt sind Waren, die bereits in europäischen Fulfillment-Centern lagern. Aus Sicht von DIHK und HDE lassen sich dort mit begrenzten Ressourcen größere Bestände prüfen, statt einzelne Pakete an der Außengrenze abzufangen. Testkäufe könnten dabei helfen, Lagerorte, Anbieterstrukturen und tatsächlich gelieferte Produkte zu identifizieren.

Die rechtliche Darstellung des Papiers ist an dieser Stelle etwas zu breit. Fulfillment-Dienstleister sind nicht automatisch für jedes eingelagerte Produkt der verantwortliche Wirtschaftsakteur. Ihre Rolle hängt unter anderem von der Produktgruppe und davon ab, ob bereits ein Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigter in der EU vorhanden ist. Mehr Kontrollen in Lagern bleiben sinnvoll, die konkrete Verantwortlichkeit muss aber im Einzelfall geklärt werden.

Für systematische Testkäufe fordern die Verbände klare Regeln für verdeckte Identitäten, Zahlungswege und die Erstattung der Kosten. Damit zeigt sich ein Widerspruch im eigenen Anspruch: Das Papier spricht überwiegend von der besseren Nutzung bestehenden Rechts, verlangt an einzelnen Stellen aber durchaus neue rechtliche oder administrative Grundlagen.

Steuern, EPR und Vollzugsdefizite im Onlinehandel

Besonders leicht feststellbar sind nach Ansicht der Verbände formale Verstöße gegen Registrierung, Kennzeichnung und erweiterte Herstellerverantwortung. Plattformangebote könnten beispielsweise automatisiert mit dem Verpackungsregister oder den Daten der Stiftung ear abgeglichen werden. Entscheidend sei nicht nur, ob eine Registrierung existiert, sondern auch, ob die fälligen Beiträge tatsächlich entrichtet werden.

Bei der Einfuhrumsatzsteuer zeigen sich weitere Vollzugsdefizite im Onlinehandel. Der Import One Stop Shop soll stärker kontrolliert und langfristig zum Standardverfahren entwickelt werden. Der Europäische Rechnungshof hatte 2025 festgestellt, dass in den fünf geprüften Mitgliedstaaten kein systematischer Abgleich zwischen IOSS-Einfuhrdaten und Umsatzsteuererklärungen stattfand. Die Forderung ist daher begründet. Eine verbindlichere IOSS-Nutzung wäre jedoch mehr als bloßer Vollzug und berührt den europäischen Rechtsrahmen.

Seit dem 1. Juli 2026 gilt für viele niedrigwertige Direktimporte zusätzlich ein Zoll von drei Euro je unterschiedlicher Warenposition. Die neue Zollregel für Kleinsendungen verändert die Preiskalkulation, löst das Kontrollproblem aber nicht. Eine Abgabe erkennt weder gefährliches Spielzeug noch fehlende Umweltregistrierungen oder falsche Sicherheitsangaben.

Safety Gate und DSA sollen schneller greifen

DIHK und HDE wollen außerdem die Qualität der Einträge im europäischen Safety-Gate-System verbessern. Unvollständige Produktbezeichnungen, fehlende Bilder oder ungenaue Modellnummern erschweren es Plattformen und Behörden, identische Angebote zu finden. Schnellere und vollständigere Meldungen sollen Vollzugsdefizite im Onlinehandel verringern und ein konsequentes Vorgehen gegen erneut eingestellte Produkte ermöglichen.

Bei sehr großen Plattformen soll die EU-Kommission Verfahren nach dem Digital Services Act beschleunigen und vorhandene Sanktionen ausschöpfen. Dass diese Instrumente nicht nur auf dem Papier stehen, zeigt die 2026 verhängte DSA-Geldbuße von 200 Millionen Euro gegen Temu. Die Kommission beanstandete, dass Temu die systemischen Risiken illegaler Produkte nicht ausreichend bewertet hatte.

Auch frühere Kontrollen von Produktangeboten in großen Onlineshops zeigten Lücken bei Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsinformationen. Die zehn Punkte sind deshalb weniger ein neuer Regulierungsentwurf als ein Arbeitsauftrag an Behörden: vorhandene Daten verbinden, Zuständigkeiten bündeln und aus einzelnen Funden schneller plattformweite Konsequenzen ziehen.

Ohne Ressourcen bleibt das Programm eine Wunschliste

Die Vorschläge gegen Vollzugsdefizite im Onlinehandel setzen an nachvollziehbaren Schwachstellen an. Das Papier beziffert jedoch weder Personalbedarf noch Kosten, Fristen oder messbare Ziele. Auch die Balance zwischen automatisierter Erkennung und rechtsstaatlicher Einzelfallprüfung bleibt offen. Taskforces, Webcrawler und Testkäufe entfalten nur Wirkung, wenn Behörden Hinweise bearbeiten und Sanktionen tatsächlich durchsetzen können.

Die politische Stoßrichtung ist zudem nicht neu. Die EU-Kommission hatte bereits 2025 koordinierte Zollkontrollen, digitale Marktüberwachung und eine konsequente Anwendung von Produktsicherheitsrecht und DSA angekündigt. Vollzugsdefizite im Onlinehandel lassen sich aber nur verringern, wenn die Instrumente auch praktisch eingesetzt werden. Der konkrete Mehrwert des Programms liegt deshalb in der deutschen Vollzugsarchitektur: arbeitsteilige Länder-Taskforces, Kontrollen gebündelter Warenbestände und eine zentrale Meldestelle. Ob daraus mehr wird als die nächste Zehn-Punkte-Liste, entscheidet nicht die Überschrift, sondern die Ausstattung der zuständigen Stellen.

Faktenbox

Vollzugsdefizite im Onlinehandel
VerfasserDeutsche Industrie- und Handelskammer und Handelsverband Deutschland
UmfangZehn vorgeschlagene Maßnahmen zur stärkeren Durchsetzung bestehenden Rechts
Niedrigwertige Einfuhren 2025Rund 5,9 Milliarden erfasste Artikel in der EU
Kontrollintensität 202565 Zollinterventionen je eine Million eingeführter Artikel
Zentrale VorschlägeLänder-Taskforces, digitale Meldestelle, Fulfillment-Kontrollen, Webcrawler und Testkäufe

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