EU Digitalpaket 2025: Vereinfachung der Digitalgesetzgebung

Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Digitalpaket vorgelegt, das Unternehmen in der Europäischen Union entlasten und Innovation fördern soll. Das Paket umfasst einen digitalen Omnibus zur Vereinfachung bestehender Regeln, eine Strategie für eine europäische Datenunion und die Einführung von European Business Wallets. Ziel ist es, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und den Zugang zu Daten, KI-Standards und digitalen Identitäten zu stärken. Das Keyword EU Digitalpaket 2025 steht dabei im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion.

EU Digitalpaket 2025: Vereinfachung der Digitalgesetzgebung als Kernziel

Mit dem Digitalpaket adressiert die Kommission verschiedene regulatorische Bereiche, die bislang als komplex oder fragmentiert galten. Die Vorschläge sollen laut Kommission bis 2029 Einsparungen von fünf Milliarden Euro bei Verwaltungskosten ermöglichen. Hinzu kommen potenzielle Einsparungen von bis zu 150 Milliarden Euro, die durch die European Business Wallets erzielt werden sollen. Die Kommission verweist darauf, dass die EU über talentierte Fachkräfte, digitale Infrastruktur und einen großen Binnenmarkt verfügt, Innovation aber häufig durch administrative Vorgaben gebremst werde.

Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen betonte, dass das EU Digitalpaket 2025 Start-ups, kleinen Unternehmen und dem Mittelstand zugutekommen werde. Die Vereinheitlichung digitaler Anforderungen, eine bessere Datenverfügbarkeit und geringere Berichtspflichten sollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Gleichzeitig hebt die Kommission hervor, dass der Schutz der Grundrechte weiterhin gewährleistet bleibt.

Der digitale Omnibus als strukturelles Kernstück

Ein zentraler Bestandteil des EU Digitalpaket 2025 ist der sogenannte digitale Omnibus. Dieser bündelt und modernisiert Regelwerke für künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Datenverarbeitung. Für KI-Systeme werden die Hochrisikoregeln künftig erst dann angewendet, wenn unterstützende Standards tatsächlich vorliegen. Der Anwendungszeitraum wird auf maximal 16 Monate festgelegt, was Unternehmen zusätzliche Planungssicherheit geben soll.

Die Kommission plant zudem punktuelle Anpassungen des KI-Gesetzes. Dazu gehören geringere Dokumentationspflichten für kleinere Unternehmen, erweiterte Compliance-Optionen und stärkere Kompetenzen des AI Office. Ziel ist eine europäische Harmonisierung der KI-Governance sowie eine bessere Balance zwischen Regulierung und Innovationsfähigkeit.

Im Bereich Cybersicherheit wird ein Single-Entry-Point eingeführt, über den Unternehmen künftig sämtliche Vorfallsmeldungen zentral einreichen können. Bisher mussten Vorfälle oft parallel nach unterschiedlichen Gesetzen gemeldet werden. Dieser Schritt soll redundante Prozesse reduzieren und die Reaktionsgeschwindigkeit erhöhen.

Datenschutz, Cookie-Regeln und Datenunion

Das EU Digitalpaket 2025 enthält auch gezielte Anpassungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Grundprinzipien des Datenschutzes bleiben unverändert, jedoch soll die Anwendung in der Praxis klarer und einheitlicher werden. Dadurch will die Kommission auf die Forderungen von Interessenträgern reagieren, die mehr Klarheit und weniger Interpretationsspielräume anmahnten.

Parallel wird die ePrivacy-Verordnung modernisiert. Nutzer sollen Cookie-Einstellungen künftig zentral im Browser oder Betriebssystem festlegen können. Dadurch soll das bisher übliche, häufig als störend empfundene Auftauchen von Cookie-Bannern erheblich reduziert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die neue Strategie für die europäische Datenunion. Diese soll hochwertigen Datenzugang erleichtern – insbesondere für KI-Anwendungen. Vorgesehen sind unter anderem Data Labs, ein Helpdesk zur Umsetzung des Data Acts sowie Maßnahmen zum Schutz sensibler nicht personenbezogener Daten. Die internationale Datenpolitik wird durch eine Anti-Leakage-Toolbox und Leitlinien zur Behandlung von EU-Daten im Ausland gestärkt.

European Business Wallets als digitale Unternehmensidentität

Als drittes Element sieht das EU Digitalpaket 2025 die Einführung von European Business Wallets vor. Diese digitalen Unternehmensidentitäten sollen den Austausch von Dokumenten und die Durchführung administrativer Vorgänge vereinheitlichen. Unternehmen sollen Dokumente künftig grenzüberschreitend signieren, stempeln, speichern und verifizieren können. Die Wallets sollen Informationswege standardisieren und vor allem KMU beim Markteintritt in andere EU-Länder unterstützen.

Fitness-Check der Digitalgesetzgebung und Ausblick

Derzeit hat die Kommission zusätzlich einen digitalen Fitness-Check gestartet, der bis März 2026 läuft. Dieser soll prüfen, ob bestehende Vorgaben Kohärenz, Wettbewerbsfähigkeit und die kumulative Wirkung der EU-Digitalregulierung gewährleisten. Die Legislativvorschläge des digitalen Omnibus gehen nun an das Europäische Parlament und den Rat.

Mit dem EU Digitalpaket 2025 setzt die Kommission einen ersten legislativen Rahmen, um Digitalisierung, Datenzugang und Innovationsfähigkeit nachhaltig zu fördern. In den kommenden Monaten entscheidet sich, wie schnell die Reformen durch den Gesetzgebungsprozess gehen und welche Anpassungen im Laufe der Verhandlungen vorgenommen werden.

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